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17.03.2021

SGB VIII Reform: Diskussionen zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 12.2.2021 zum Regierungsentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat natürlich Überlegungen und Antworten hervorgerufen. Aus den manchmal unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten der Jugendhilfe werden Teile aus der Stellungnahme des Bundesrates zustimmend oder ablehnend kommentiert und ergänzende Vorschläge gemacht. Hier weisen wir auf die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 12. März 2021 hin. Wir haben bereits am 16. Februar 2021 eine Stellungnahme von neun Institutionen zur Diskussion der möglichen Veränderungen in Fragen des Kinderschutzes veröffentlicht.

Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Zuvörderst beschäftigt sich die BAGFW ebenfalls umfänglich mit den Vorschlägen zum Kinderschutz: 

1. Kinderschutz  (Auszüge:)

§ 37b SGB VIII Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien

Der BR schlägt eine Änderung des § 37b Abs. 1 S. 1 vor, um dem Jugendamt die Aufgabe zu erteilen, dass es für die Dauer eines Pflegeverhältnisses für die Sicherstellung der Anwendung eines Schutzkonzeptes sicherzustellen hat. Die BAGFW unterstützt den Ansatz, dass Schutzkonzepte gegen alle Arten von Gewalt und Machtmissbrauch auch in Pflegeverhältnissen implementiert werden. 

§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

Der Beratungsanspruch von Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen im Rahmen der Erlaubnis zur Kindertagespflege soll nach der Stellungnahme des Bundesrates in § 43 Abs. 4 SGB VIII dahingehend ergänzt werden, dass die Beratung nicht auf Fragen der Kindertagespflege begrenzt ist, sondern sich auch auf Fragen der Sicherung des Kindeswohls und des Schutzes vor Vernachlässigung, sexueller, körperlicher und physischer Gewalt sowie Machtmissbrauch erstreckt. 

Die BAGFW begrüßt den Vorschlag der Ergänzung von § 43 Abs.4 SGB VIII. Sie regt an, weiter zu gehen und eine Verpflichtung zur Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Schutzkonzepts zum Schutz der Kinder vor Gewalt zu schaffen. Laut der Begründung der Bundesratsstellungnahme zielt der Vorschlag darauf ab, die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Schutzkonzepten für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege verpflichtend zu machen. Das könnte erreicht werden, indem analog zu § 45 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII RegE geregelt wird, dass die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt verpflichtend ist und dass eine entsprechende Beratung erfolgt.

§ 50 Mitwirkung im Verfahren vor dem Familiengericht

Der Bundesrat schlägt vor, den durch den Regierungsentwurf vorgesehenen § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu streichen. Diese Auffassung entspricht der der BAGFW, dass die Vorlagepflicht des Hilfeplans in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren strikt abzulehnen ist.

 

Weitere Punkte der Stellungnahme

2. Beteiligung und Beratung (Auszüge:)

§§ 4a, 71 & 78 (Selbstvertretung)

Der im KJSG-RegE formulierte § 4a SGB VIII (Selbstvertretung), wonach selbstorganisierte Zusammenschlüsse von der öffentlichen Jugendhilfe angeregt und gefördert werden sollen sowie die öffentliche Jugendhilfe mit den selbstorganisierten Zusammenschlüssen zusammenarbeiten soll, soll nach Auffassung des Bundesrates um einen Absatz 4 ergänzt werden, der die Länder ermächtigt, durch Landesrecht Näheres zu § 4a SGB VIII bestimmen.

Der Beteiligungsaspekt wird über die Regelungen in § 71 Abs. 2 SGB VIII und § 78 SGB VIII Regierungsentwurf weiter bestärkt. Selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a SGB VIII sollen dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören und im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII beteiligt werden. Der Bundesrat empfiehlt, die „Soll-Regelungen“ beider Normen in „Kann-Regelungen“ umzuformulieren.

Die BAGFW unterstützt die benannten Regelungen des Regierungsentwurfes zur Stärkung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern und die Anregung und Förderung von sowie die Zusammenarbeit mit Selbstvertretungen. Sie fordert, auch die Landes- und Bundesebene zur Förderung von Selbstvertretungsstrukturen auf Landes- bzw. Bundesebene zu verpflichten. Die Vorschläge des Bundesrates werden indes abgelehnt.

Die im RegE KJSG vorgesehenen Regelungen erkennen die Bedeutung von Selbstvertretungsstrukturen für die Kinder- und Jugendhilfe an. Sie dienen dazu, die Perspektive der Fachwelt weiter zu öffnen, den Adressat/innen der Kinderund Jugendhilfe mehr als bislang Gehör zu verschaffen sowie deren Belange direkt in die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages des SGB VIII einzubeziehen und zu berücksichtigen. Die Möglichkeit von ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften zu § 4a SGB VIII, wie vom Bundesrat gefordert, kann die Wirksamkeit der Selbstvertretung aushöhlen oder beschränken. Es bestünde die Gefahr, dass ein unübersichtlicher Flickenteppich entstünde, der es – in weiten Teilen auch ehrenamtlich agierenden – Zusammenschlüssen schwerer macht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt auch für die Änderungen in § 71 und § 78 SGB VIII Regierungsentwurf von „Soll-Regelungen“ in „Kann-Regelungen“. Ein weiter Ermessensspielraum, ob beteiligt wird oder nicht, führt zu Unsicherheiten und Unübersichtlichkeit. Die regelhafte Beteiligung nach § 71 und § 78 SGB VIII über eine Soll-Regelung ist daher zu begrüßen.

Die aufgezeigten Regelungen nehmen jedoch lediglich auf die Ebene der örtlichen Träger Bezug. Selbstvertretungsstrukturen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe finden sich aber insbesondere auch auf Bundes- und Landesebenen (z.B. Care Leaver e.V., Jugendliche ohne Grenzen oder auch Landesheimräte). Auch diese Strukturen sollten verbindlich angeregt und gefördert sowie eine Zusammenarbeit ermöglicht werden. Vorstellbar wäre sowohl eine Verankerung in § 85 Abs. 2 SGB VIII („Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers“) durch eine Nr. 11: „die Förderung und Unterstützung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten oder benötigen.“ sowie für die Bundesebene in § 83 durch eine Anfügung an § 83 Abs. 1 SGB VIII: „…sowie von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe.“ 

3. Prävention im Sozialraum 

4. Kitas 

5. Hilfen zur Erziehung & junge Volljährige

§ 27 Hilfen zur Erziehung

Der Bundesrat verlangt, das Wort „Hilfearten“ in § 27 Abs. 2 S. 3 SGB VIII RegE durch das Wort „Leistungen“ zu ersetzen. Der Begriff der Hilfearten bezieht sich auf den Begriff der Hilfen zur Erziehung und ist daher systematisch zutreffend. Der Katalog der Hilfen zur Erziehung aus §§ 28 bis 35 SGB VIII ist nicht abschließend. Vielmehr können auch andere Leistungen Hilfen zur Erziehung sein. Das ergibt sich aus dem Wort „insbesondere“ in § 27 Abs. 2 S. 1 SGB VIII. Insofern ist die Begründung, die der Bundesrat anführt, nicht schlüssig.

Die BAGFW lehnt den Vorschlag ab. Die Änderung wäre der Klarheit von § 27 SGB VIII abträglich und brächte das Risiko mit sich, die Hilfen zur Erziehung zu schwächen. 

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

Der RegE für das KJSG sieht vor, § 41 SGB VIII so zu formulieren, dass der bereits bislang bestehende Rechtsanspruch auf Leistungen für junge Volljährige deutlicher erkennbar wird. Zugleich jedoch soll der anspruchsbegründende Tatbestand in einer Weise neu gefasst werden, die die BAGFW wegen ihrer ausgeprägten Defizitorientierung kritisiert hat. Bislang ist jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung zu gewähren, „wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist“. Stattdessen ist im RegE SGB VIII formuliert: „Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet.“

Der Bundesrat schlägt vor, die neue Tatbestandsvoraussetzung noch enger zu fassen, indem das Wort „gewährleistet“ durch die Worte „erwarten lässt“ ersetzt wird.

Die BAGFW spricht sich gegen den Vorschlag des Bundesrates aus. Zugleich nimmt sie ihn zum Anlass, noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der unzureichenden Leistungsgewährung für junge Volljährige und der seit Jahren steigenden Wohnungslosigkeit junger Menschen hinzuweisen: Die Zahl junger Menschen (unter 27 Jahre), die wohnungslos sind und sich zum Teil auf der Straße, zum Teil als „Couchsurfer“ durchschlagen, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und wird auf etwa 37.000 in Deutschland geschätzt (Deutsches Jugendinstitut – dji - https://www.dji.de/themen/jugend/strassenjugendliche.html). Die abrupte Beendigung der Hilfen zum 18. Geburtstag ist eine der wichtigsten Ursachen für die Wohnungslosigkeit junger Menschen.

Das dji führt dazu aus: „Zeigt sich bei [wohnungslosen] Minderjährigen noch ein Anteil von 64%, der Kontakt zum Jugendamt hat, sind es bei den 18- bis einschließlich 20-Jährigen nur noch 14%; und bei den über 20-Jährigen gibt es gar keine Befragten in der Stichprobe mehr, die Kontakt zum Jugendamt haben. Der Zusammenhang der beiden Variablen [Wohnungslosigkeit und kein Kontakt zum Jugendamt] wurde statistisch bestätigt. Die Daten spiegeln die gängige Praxis wider, wonach die Jugendhilfe für junge Menschen mit dem 18. Geburtstag tendenziell eingestellt wird, obwohl eine Fortsetzung der Unterstützung rechtlich absolut möglich wäre.“ (ebd.)

Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend notwendig, § 41 SGB VIII so auszugestalten, dass junge Menschen ermutigt werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen und diesen Anspruch ggf. auch durchzusetzen. Auch die Altersgrenze von 21 Jahren, die § 41 SGB VIII heute enthält und an der festgehalten werden soll, ist nicht zu rechtfertigen. 

6. Eingliederungshilfe & Inklusive Lösung  (Auszüge:)

Der Bundesrat schlägt eine vollständig neue Fassung von § 35a SGB VII vor. Der RegE KJSG sieht vor, die Definition des Begriffs der Behinderung aus dem Teilhabeleistungsrecht (§ 2 SGB IX) inhaltsgleich in das Recht der Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen (§ 7 Abs. 2 SGB VIII RegE). Das ist sinnvoll, doch zugleich soll in § 35a SGB VIII – der Vorschrift, die die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit einer seelischen Behinderung regelt – eine Änderung vorgenommen werden. Danach soll die Definition der Behinderung für § 35a SGB VIII nicht gelten. Dies ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention, an der § 2 SGB IX ausgerichtet ist, nicht zu vereinbaren und auch nicht sinnvoll. Die vorgesehene Änderung in § 35a Abs. 1 SGB VIII sollte unterbleiben.

Diese Forderung wird vom Bundesrat unterstützt, der vorschlägt, dass § 35a SGB VIII ausdrücklich auf die neue Legaldefinition des Begriffs der Behinderung in § 7 Abs. 2 SGB VIII Bezug nimmt. Die BAGFW unterstützt diesen Vorschlag. Allerdings wäre die Vorschrift um eine Formulierung zu ergänzen, die auch Kindern und Jugendlichen, die von einer Behinderung bedroht sind, einen Anspruch auf Teilhabeleistungen nach § 35a SGB VIII zuerkennt. Die BAGFW geht davon aus, dass der Bundesrat nicht beabsichtigt hat, von einer Behinderung bedrohte junge Menschen, die heute Anspruch auf Leistungen nach § 35a SGB VIII haben, künftig auszuschließen.

Die weitergehenden Vorschläge des Bundesrates erscheinen dagegen noch etwas unausgereift. Er schlägt vor, § 35a Abs. 1a zu streichen, weil die Vorschrift den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche. Das trifft jedoch so nicht zu. Eine Beeinträchtigung (deren Feststellung eine medizinische ist) ist auch nach der Konvention Tatbestandsmerkmal einer Behinderung. 

7. Weitere Vorschriften (Auszüge:)

§ 36b Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang 
§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

Der Bundesrat schlägt vor, am Ende von § 1 Abs. 1 SGB VIII den Satz anzufügen: „Das Kindeswohl ist vorrangig zu beachten.“

Die BAGFW unterstützt diesen Vorschlag. Die Formulierung orientiert sich an Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention. Die vorrangige Beachtung der Belange von Kindern ist gerade in der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen. 

§ 9 Grundrichtungen der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen 

Der Bundesrat will in § 9 Nr. 3 die Wörter „junge Menschen“ durch die Wörter „Mädchen und Jungen“ ersetzen und einen Halbsatz anfügen: „die besondere Lebenssituationen transidenter, nicht-binärer und intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher sind einzubeziehen“. Dem Vorschlag des Bundesrates ist zu entsprechen. Die BAGFW begrüßt und unterstützt die Änderungsvorschläge des Bundesrates, sie sieht die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung der Leistungen die Lebenssituation aller Kinder- und Jugendlicher einzubeziehen, Benachteiligung abzubauen und Gleichberechtigung herzustellen. 

§ 13 Jugendsozialarbeit
§ 14a Schulsozialarbeit
§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie