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08.01.2024

Prüfsteine für ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Dezember 2023 haben die Erziehungsfachverbände IGFH, EREV, BVkE und AFET grundlegenden Prüfsteinen zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet und appellieren damit an die Verantwortlichen, die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe auch voranzubringen.

Aus der Webseite der IGFH zur Stellungnahme:

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Gesetzgebungsprozesses 2024 zu einem inklusiven SGB VIII und mit Blick auf den zurückliegenden Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel – wir gestalten die inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ wenden sich die Geschäftsführungen der Erziehungshilfefachverbände Deutschlands an politisch Verantwortliche auf der Bundes- und Länderebene mit grundlegenden Prüfsteinen zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Sie appellieren und erinnern eindringlich an die Verantwortung der Entscheidungsträger*innen, die Kinder- und Jugendhilfe im Gesamten inklusiv auszugestalten und nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.

Es liegt das Papier in längerer Fassung und in Kurzfassung vor.

In der Stellungnahme werden nachfolgende Fragen der Erziehungsfachverbände durchleuchtet:

1. Wird der Inklusionsanspruch in der Systematik und im Aufbau eines neuen Gesetzes deutlich oder finden vornehmlich spezialisierte, exkludierende und kategorisierende Leistungen Platz? 

2. Wird der Anspruch auf Inklusion auf die Kategorie von Behinderung enggeführt?  

3. Wie gestalten sich Leistungsansprüche und die Zugänge zu Leistungen?

4. Werden Tendenzen einer Pathologisierung, Kategorisierung und einer Individualisierung von Problemlagen erkennbar? Verändern diese den Kern bewährter, die Lebenswelt beachtender präventiv wirkender, sozialpädagogischer Diagnostik und Leistung? 

5. Welchen Stellenwert hat die verbindliche Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien? Wo und wie werden Partizipation und Beteiligung verbindlich geregelt?  

6. Wie wird die Rechtsanspruchsinhaberschaft geregelt und welche Folgen hat eine mögliche neue Rechtsanspruchsinhaberschaft der Kinder für die Leistungserbringung? 

7. Findet implizit oder explizit eine ausschließende oder einschränkende Definition von Leistungen und Hilfen statt, die Exklusionsmechanismen reproduzieren?

8. Wie werden die Rechte von und die Leistungen für junge Volljährige, insbesondere Careleaver*innen gestärkt und verbessert? Gibt es eine mit allen relevanten Rechtskreisen verzahnte Übergangsgestaltung?  

9. Ist das Thema der Problematisierung von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Kontext der Gesetzesreform mitgedacht? 

10. Gelten die Leistungen eines zukünftigen Gesetzesentwurfes zur SGB VIII Reform vollumfänglich auch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete? 

11. Welche Regelungen zu sozialraumorientierten Leistungen werden zukünftig getroffen? 

12. Wie werden die Einhaltung und die Überprüfung der Reformziele sichergestellt? 

13. Sehen mögliche Reformen Länderrechtsvorbehalte und Länderregelungen vor, die zu Einschränkungen führen können? 

14. Wie werden Selbstvertretungen in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe abgesichert und weiterentwickelt? 

Der letzte Punkt ist gewissermaßen ein Fazit der Stellungnahme

15. Barrierefreie und niederschwellige Inanspruchnahme von Leistungen 

Barrierefreie und niederschwellige Inanspruchnahme von Leistungen Inklusion kann nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgemeinschaft mit Leben gefüllt werden. Sozialrechtliche Regelungen müssen dementsprechend so aufeinander abgestimmt werden, dass Infrastrukturen und Unterstützungsangebote von Anspruchsberechtigten möglichst niedrigschwellig und barrierefrei erreicht werden können. Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten in den Infrastrukturen und Unterstützungsangeboten, sich zu vernetzen und miteinander zu kooperieren. Es sind „angemessene Vorkehrungen“, wie es die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) fordert, zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller jungen Menschen zu schaffen. Wo spezialisierte und professionalisierte Angebote nötig sind, sind diese auch individualisiert und flexibel zu gestalten. So muss im Kontext der Reform gefragt werden, wie eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Infra- und Angebotsstruktur und ein niedrigschwelliger Zugang zu diesen Angeboten sichergestellt werden können. Darüber hinaus ist zu hinterfragen, welcher zusätzlichen rechtlichen Regelungen es bedarf, um diese Angebotsstruktur kommunal verbindlicher zu planen und vorzuhalten.

Für eine gleichberechtige Teilhabe aller jungen Menschen

Vierzehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen (UNBRK) ist Inklusion in Deutschland noch immer ein umkämpftes und vieldiskutiertes Thema, obwohl der menschenrechtliche Auftrag mit der UN-BRK bundesrechtlich verankert ist. Nicht nur durch die UN-BRK, sondern auch in den Nachhaltigkeitszielen der UN ist klar formuliert: Weder Geschlecht, soziale oder ökonomische Voraussetzungen noch besondere Lernbedürfnisse aufgrund von Behinderungen oder Erkrankung dürfen dazu führen, dass ein Mensch behindert wird und seine Potenziale und Interessen nicht in gleicher Weise wie andere Menschen entfalten kann. Dieses Verständnis von Inklusion verlangt von (pädagogischen) Fachkräften und politischen Verantwortungsträger*innen daher die Verwirklichung der Rechte der jungen Menschen und eine daran ausgerichtete fachliche, politische und organisationale Haltung der Ermöglichung diskriminierungsfreier Teilhabe, um in allen Lebensbereichen und Infrastrukturen fördernd und unterstützend wirken zu können. Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller jungen Menschen gilt es daher, dass Inklusion weder an finanziellen, strukturellen, politischen noch ideologischen Grenzen scheitern darf. 

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