Sie sind hier

08.03.2024
Stellungnahme

PFAD-Stellungnahmen zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. wurde vom Bundesministerium der Justiz aufgefordert, zu den von ihm erarbeiteten Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts und Eckpunkten zur Reform des Abstammungsrechts Stellung zu nehmen.

PFAD BV hat zwei Stellungnahme erarbeitet - eine zur Reform des Abstammungsrechts und eine zur Reform des Kindschaftsrechts

1. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zu dem Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechtes 

Auszüge aus der Stellungnahme

Vor allem mit Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare begrüßen wir die Reform des Abstammungsrechtes. Zu den Regelungen aus dem Eckpunktepapier nehmen wir nur da Stellung, wo die Rechte der Kinder (insbesondere Adoptivkinder) betroffen sind. 

Für die bereits geborenen und die bis Inkrafttreten geborenen Kinder sollten Instrumente erarbeitet werden, die diese Kinder perspektivisch unterstützen, ihre Herkunft zu klären.

Angesichts des zunehmenden Inzestrisikos wären auch Initiativen auf europäischer Ebene sinnvoll, um gemeinsame Standards für die Erfassung privater und anonymer „Spenden“ zu erarbeiten.

Problematisch sehen wir, dass nach wie vor durch Babyklappen und Kliniken, die anonyme Geburt realisieren, dass Recht von Kindern (die adoptiert werden) auf Kenntnis ihrer Abstammung verhindert wird. Diese Probleme werden durch das vorliegende Papier nicht angefasst. 

Auch wenn Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sollte es auf europäischer Ebene Möglichkeiten geben, dass das Recht so entstandener Kinder auf Kenntnis ihrer Abstammung gesichert wird.

 2. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zu dem Eckpunktepapier für eine Reform des Kindschaftsrecht 

Auszüge aus der Stellungnahme

Der PFAD Bundesverband begrüßt grundsätzlich die geplanten Veränderungen im Kindschaftsrecht (Sorgerecht und Umgang) und für die Adoption. Insbesondere aus der Position von Pflegefamilien finden wir es gut, dass auch Kinder spiegelbildlich ein Recht auf Umgang mit weiteren Bezugspersonen (Großeltern, Geschwistern, …) erhalten.

Die Idee der Vereinbarung von Eltern mit Dritten über sorgerechtliche Befugnisse ist gut angedacht, greift aber mit Orientierung auf die Alltagssorge zu kurz. Eine Orientierung am § 1630 Absatz 3 BGB käme u.E. dem Anliegen näher.

Prinzipiell begrüßen wir auch die vereinfachte Sorgerechtsübernahme für den Partner/die Partnerin, der/die mit der Mutter zusammenlebt. Aus dem Eckpunktepapier geht allerdings noch nicht hervor, was sorgerechtlich passiert, wenn die Beziehung der Eltern nicht hält. 

Die Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßen wir ausdrücklich. Wir erwarten, dass gerade im Kontext zu Umgang von Kindern, die in Pflegefamilien leben, diese Kriterien auch Anwendung finden.

Eine gesetzliche Fixierung des Rechtes des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung finden wir zeitgemäß und sogar dringend geboten. Unklar erscheint uns die Festlegung auf das 16. Lebensjahr. In fast allen anderen Kindschaftsregelungen wird bereits der 14-jährige junge Mensch als verfahrensfähig gesehen.

In den Eckpunkten zum Adoptionsrecht sehen wir einen Widerspruch. Die Wirkung des § 1758 BGB (Ausforschungsverbot) wird durch ein Umgangsrecht der leiblichen Eltern negiert. Hier muss formulierungsmäßig im § 1758 BGB nachgebessert werden.

Ausdrücklich begrüßen wir die Abschaffung der Verpflichtung zur Ehe bei gemeinschaftlicher Adoption.

Das könnte Sie auch interessieren

Stellungnahme

von:

Erste gemeinsame Stellungnahme des 'Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände'

Vier bundesweit tätige Pflegefamilienverbände haben sich zu einem 'Runden Tisch der Pflege- und Adoptivfamilien' zusammengeschlossen und ihre erste gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.
Stellungnahme

von:

Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf vertrauliche Geburt

Die im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und der Agenda Pflegefamilien zusammengeschlossenen Verbände sowie der hessische und baden-württembergische Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien äußern sich gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom Januar 2013
Stellungnahme

von:

Heizkostenzuschuss muss bei den jungen Menschen ankommen!

PFAD-Bundesverband e.V. hat eine Stellungnahme zur Weiterleitung des einmaligen Heizkostenzuschusses an die jungen Menschen in Pflegefamilien, die BAFÖG. BAB oder Ausbildungsgeld erhalten, veröffentlicht.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme von PFAD-Bundesverband zur Vormundschaftsreform

PFAD-Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. konzentriert sich in seiner Stellungnahme von Anfang August 2020 auf die Teile des Referentenentwurfs, die Kinder in Pflegefamilien betreffen. PFAD-Bundesverband begrüßt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, hat jedoch in Bezug auf Mündeln, die in Pflegefamilien leben, Verbesserungsvorschläge.
Arbeitspapier

Wie steht es mit der Alterssicherung von Pflegeeltern?

PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat die ersten Fragebögen seiner Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern ausgewertet.
Stellungnahme

von:

Erhöhung der Pauschalen in der Vollzeitpflege reichen nicht aus!

Der Deutsche Verein veröffentlicht jährlich neue Empfehlungen zur Höhe des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege. Da die überwiegende Mehrheit der Bundesländer diese Empfehlungen übernehmen, gibt es vergleichbare Pauschalsätze in der Bundesrepublik. Die Höhe der Pauschalsätze richtet sich auch nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Für das Jahr 2023 hat der Deutsche Verein 10 % Erhöhung vorgeschlagen. PFAD-Bundesverband hat in seiner Stellungnahme erläutert, dass diese Erhöhung des Pflegegeldes nicht ausreichend ist.
Bericht zur Veranstaltung

Drittes Treffen der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

Bereits zum dritten Mal tagte am 16. Februar 2013 der “Runde Tisch der landesübergreifenden Pflege- und Adoptivfamilienverbände“.
Arbeitspapier

Zusammenarbeit von Pflegekindern, Pflegeeltern und Vormündern

Veranstaltet vom Bundesform Vormundschaft und PFAD-Bundesverband wurde mit Pflegekindern, Pflegeeltern und Vormündern ein Arbeitspapier entwickelt, in dem sieben Thesen zur Zusammenarbeit zwischen Pflegekindern, Pflegeeltern und Vormund*innen festgehalten wurden.
Stellungnahme

von:

Keine Anerkennung der Erziehungsleistung für Adoptiv- und Pflegemütter

Bereits 2014 und 2015 machte PFAD Bundesverband auf die Probleme einer „pauschalisierten Berechnung“ einer Mütterrente aufmerksam. Auch für das neue Versprechen einer „Mütterrente II“ befürchtet PFAD BV in einer Stellungnahme, dass ein Großteil Mütter übergangen wird. Über 5 % der ca. 2,8 Millionen Rentnerinnen sind Adoptiv- und Pflegemütter!
Stellungnahme

von:

Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände

Die bundesweiten Adoptiv- und Pflegefamilienverbände AGENDA-Pflegefamilien, Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und PFAD-Bundesverband e.V. haben zur neu beginnenden Diskussion der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.