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04.03.2020
Stellungnahme

Inklusive SGB-VIII-Reform zusammenhängend umsetzen!

Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände zur SGB-VIIIReform und zu einzelnen Gesetzesvorhaben

Die Fachverbände der Erziehungshilfe begrüßten den breit angelegten Beteiligungsprozess, um das Recht der Kinder- und Jugendhilfe in einem neuen Anlauf weiterzuentwickeln. Sie haben sich mit ihrer Fachlichkeit und Erfahrung engagiert und konstruktiv in den Prozess eingebracht. Als Interessenvertretung junger Menschen und ihrer Familien sowie der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe richten die Fachverbände den dringenden Appell an die verantwortlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

An der Debatte zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben die Fachverbände der Erziehungsverbände ausführlich teilgenommen. In regelmäßigen Arbeitsgesprächen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene (auch mit den Fachverbänden der Behindertenhilfe) standen die fachlichen Fragen der Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach des SGB VIII im Mittelpunkt. Aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe Mitreden - Mitgestalten ist deutlich geworden: auf die fachlichen Fragen lassen sich Antworten finden, die dem bisher getrennten System gerecht werden und für alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien wirksame Hilfen ermöglichen. Wir benötigen ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht für alle Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung. Dieses muss inklusiv und zusammenhängend ausgestaltet sein! Ohne die zusammenhängende Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes besteht die Gefahr der Zersplitterung der einzelnen Leistungsteile und eine unterschiedliche Ausgestaltung der Hilfen für die einzelnen Zielgruppen wie zum Beispiel Pflegekinder oder Care Leaver. Hierzu gehört auch der Gesetzesantrag zum § 45 ff. SGB VIII. 

Auch hier gilt es, die Zusammenhänge des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu beachten. Unsicherheiten in der Praxis bei der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes können abgewendet werden, wenn die Bezüge der geplanten Einzelregelungen deutlich werden und rechtlich klargestellt sind. Hierzu gehört zum Beispiel die Definition des Einrichtungsbegriffs im SGB VIII mit umfassender Berücksichtigung aller professionellen familienanalogen Angebotsformen, Erziehungsstellen, Projektstellen etc. Da die Hilfen im Kinder- und Jugendhilfegesetz miteinander verwoben sind, führt die Veränderung einzelner Teilbereiche dazu, dass das gemeinsame Ziel des Rechtes auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in Frage gestellt ist. Wir bitten Sie daher, sich ebenfalls für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz einzusetzen, welches alle jungen Menschen berücksichtigt und die notwendigen Weiterentwicklungsbedarfe zusammenhängend integriert.

Hannover, Freiburg, Frankfurt, März 2020

Die Erziehungshilfefachverbände:

  • AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.
  • BVkE - Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. 
  • Caritas
  • IGFH Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen
  • EREV Evangelischer Erziehungsverband - Bundesverband evangelischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V.