Heizkostenzuschuss muss bei den jungen Menschen ankommen!
PFAD-Bundesverband e.V. hat eine Stellungnahme zur Weiterleitung des einmaligen Heizkostenzuschusses an die jungen Menschen in Pflegefamilien, die BAFÖG. BAB oder Ausbildungsgeld erhalten, veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat speziell für junge Menschen, die z.B. BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld erhalten, im Gesetzt zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZuschG) ab 1. Juni 2022 einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro beschlossen.
Unter den Berechtigten sind auch junge Menschen, die in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben.
Das Bindesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) machte per Rundschreiben am 15.06.2022 alle Jugendämter darauf aufmerksam, dass dieser Zuschuss eine zweckgleiche Leistung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII „sein könne“. Daher hätten die unterhaltsgebenden Jugendämter einen Anspruch auf diesen Zuschuss und könnten ihn direkt bei der zuständigen Behörde geltend machen.
Das BMFSFJ geht davon aus, dass dies rechtens sei, da die jungen Menschen vom Jugendamt Unterhalt erhalten, „der auch die Heizkosten unter Berücksichtigung aktueller Marktpreise umfasst“.
Dem widerspricht der PFAD Bundesverband. Höhere Energiepreise sind in den aktuell gültigen Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2022 des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge noch gar nicht berücksichtigt. Denn die Empfehlungen wurden bereits vor der aktuellen Energiekrise im September 2021 beschlossen. Und auch da hinkten die notwendigen Erhöhungen bereits den gestiegenen Konsumausgaben hinterher. Sie sollen aus Rücksicht auf die Belastungen der Kommunen über drei Jahre verteilt werden.
Dem PFAD Bundesverband ist bislang auch kein Jugendamt bekannt, das von sich aus Pflegefamilien einen entsprechenden Zuschuss zukommen lässt. Und nur unter diesen Bedingungen könnten wir hier eine zweckgleiche Leistung akzeptieren.
Wir sehen die Gefahr, dass den jungen Menschen die ihnen zustehenden 230 Euro zum Ausgleich höherer Heizkosten vorenthalten werden.
Deshalb haben wir einen Mustertext entwickelt mit dem die Leistungsberechtigten, die in Pflegefamilien bzw. anderen Wohnformen der Hilfen zur Erziehung leben, ihre Ansprüche bei ihrer zuständigen wirtschaftlichen Jugendhilfe einfordern können.
Sie wollen es im kommenden Winter in ihren eigenen Räumen warm haben und nicht zum Aufwärmen in ihr gut beheiztes Jugendamt gehen müssen.
Mustertext:
Ich habe Anspruch auf BaföG / BAB / Ausbildungsgeld (bitte Zutreffendes auswählen). Daher steht mir auch der Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro zu, der für diesen Personenkreis im Heizkostenzuschussgesetz beschlossen wurde.
Deshalb fordere ich von der wirtschaftlichen Jugendhilfe die Weiterleitung des vollen Betrages an mich.
Seit Herbst 2014 erreichen den PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien täglich mindestens zwei Anfragen von betroffenen Adoptivmüttern, die keine Erziehungsleistung für ihre Adoptivkinder anerkannt bekommen. Eine Stellungnahme vom Bundesverband PFAD e.V. zur Benachteiligung von Adoptiv- und Pflegeeltern bei der sogenannten Mütterrente.
PFAD-Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. konzentriert sich in seiner Stellungnahme von Anfang August 2020 auf die Teile des Referentenentwurfs, die Kinder in Pflegefamilien betreffen. PFAD-Bundesverband begrüßt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, hat jedoch in Bezug auf Mündeln, die in Pflegefamilien leben, Verbesserungsvorschläge.
PFAD Bundesverband e.V., der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., die 'Agenda Pflegefamilien' und das 'Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien' haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG erarbeitet und dem Bundesministerium zugesandt.
Die Bundesorganisationen PFAD-Bundesverband und die BAG KiAP haben eigene Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundeskinderschutzgesetzes mit inhaltlich unterschiedlichen Einschätzungen veröffentlicht.
Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände
Die bundesweiten Adoptiv- und Pflegefamilienverbände AGENDA-Pflegefamilien, Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und PFAD-Bundesverband e.V. haben zur neu beginnenden Diskussion der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.
Bereits 2014 und 2015 machte PFAD Bundesverband auf die Probleme einer „pauschalisierten Berechnung“ einer Mütterrente aufmerksam. Auch für das neue Versprechen einer „Mütterrente II“ befürchtet PFAD BV in einer Stellungnahme, dass ein Großteil Mütter übergangen wird. Über 5 % der ca. 2,8 Millionen Rentnerinnen sind Adoptiv- und Pflegemütter!
PFAD-Bundesverband e.V. fordert eine Verbesserung beim sogenannten "Ausbildungsgeld". Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden Pflegekinder bei der Kostenheranziehung deutlich bessergestellt. Diese Neuregelung bezieht jedoch Jugendliche in geförderten Ausbildungen nicht mit ein.
Die Delegierten der Landesverbände des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. trafen sich am 20./21. Juni 2009 in Karlsruhe und beschäftigten sich besonders mit der DJI-Studie " Pflegekinderhilfe in Deutschland".
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Heizkostenzuschuss muss bei den jungen Menschen ankommen!
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Die Bundesregierung hat speziell für junge Menschen, die z.B. BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld erhalten, im Gesetzt zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZuschG) ab 1. Juni 2022 einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro beschlossen.
Unter den Berechtigten sind auch junge Menschen, die in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben.
Das Bindesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) machte per Rundschreiben am 15.06.2022 alle Jugendämter darauf aufmerksam, dass dieser Zuschuss eine zweckgleiche Leistung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII „sein könne“. Daher hätten die unterhaltsgebenden Jugendämter einen Anspruch auf diesen Zuschuss und könnten ihn direkt bei der zuständigen Behörde geltend machen.
Das BMFSFJ geht davon aus, dass dies rechtens sei, da die jungen Menschen vom Jugendamt Unterhalt erhalten, „der auch die Heizkosten unter Berücksichtigung aktueller Marktpreise umfasst“.
Dem widerspricht der PFAD Bundesverband. Höhere Energiepreise sind in den aktuell gültigen Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2022 des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge noch gar nicht berücksichtigt. Denn die Empfehlungen wurden bereits vor der aktuellen Energiekrise im September 2021 beschlossen. Und auch da hinkten die notwendigen Erhöhungen bereits den gestiegenen Konsumausgaben hinterher. Sie sollen aus Rücksicht auf die Belastungen der Kommunen über drei Jahre verteilt werden.
Dem PFAD Bundesverband ist bislang auch kein Jugendamt bekannt, das von sich aus Pflegefamilien einen entsprechenden Zuschuss zukommen lässt. Und nur unter diesen Bedingungen könnten wir hier eine zweckgleiche Leistung akzeptieren.
Wir sehen die Gefahr, dass den jungen Menschen die ihnen zustehenden 230 Euro zum Ausgleich höherer Heizkosten vorenthalten werden.
Deshalb haben wir einen Mustertext entwickelt mit dem die Leistungsberechtigten, die in Pflegefamilien bzw. anderen Wohnformen der Hilfen zur Erziehung leben, ihre Ansprüche bei ihrer zuständigen wirtschaftlichen Jugendhilfe einfordern können.
Sie wollen es im kommenden Winter in ihren eigenen Räumen warm haben und nicht zum Aufwärmen in ihr gut beheiztes Jugendamt gehen müssen.
Stellungnahme von PFAD-BV vom 12. September 2022