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16.11.2008
Stellungnahme

Elterngeld bei Teilzeitarbeit unattraktiv

Verbände und Expert/innen fordern in einem offenen Brief eine Nachbesserung des am 13.Nov. 08 erlassenen Änderungsgesetztes zum Bundeselterngesetz.

Presseinformation
Berlin, 14.November 2008
Nr. 11/08

Vorstand des DEUTSCHEN FRAUENRATES unterstützt offenen Brief

Elterngeld für Eltern bei Teilzeitarbeit unattraktiv
Verbände und Expert/innen fordern gemeinsam Nachbesserungen

Am 13. November 2008 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das erste Änderungsgesetz zum Bundeselterngeldgesetz beraten. Diese Änderungen reichen nicht aus, es besteht weiterer Nachbesserungsbedarf.

Der DEUTSCHE FRAUENRAT stellt fest, so die Vorsitzende Marlies Brouwers „dass durch die gegenwärtige Ausgestaltung des Elterngeldes die partnerschaftliche Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bei Eltern, die beide in Teilzeit arbeiten, im ersten Lebensjahr des Kindes praktisch verhindert wird, weil sie finanziell völlig unattraktiv ist".

Reduzieren beide Elternteile ihre Arbeitszeit und damit das Einkommen, das der Berechnung des Elterngeldes zugrunde liegt, um die Hälfte, ist ihr gesamter Elterngeldanspruch mit dem 7. Lebensmonat des Kindes erschöpft. Dies liegt daran, dass auch bei reduziertem Einkommen ein voller Elterngeldmonat verbraucht und angerechnet wird. Das Gesetz fördert so einseitig die vorrangige Erziehung des Kindes durch einen Elternteil und bewirkt, dass Paare im ersten Lebensjahr ihres Kindes keine gemeinsame Teilzeitarbeit wählen. Das erste Änderungsgesetz sieht hierzu keinerlei Änderungen vor.

Aus diesem Anlass haben sich fünf der im Gesetzgebungsverfahren gehörten Sachverständigen, 22 Verbände, 244 Gleichstellungsbeauftragte und 33 weitere Unterstützer/innen am 14.11. 2008 in einem Offenen Brief an die Bundesfamilienministerin von der Leyen gewandt und eine Lösung dieses Problems angemahnt. Sie betonen, dass die gegenwärtige Regelung weder im Interesse der Eltern noch der betroffenen Unternehmen liegen kann und zudem die Arbeitsmarktchancen von Frauen deutlich schmälert. Die Verbände haben bereits bei der Verabschiedung des Elterngeldgesetzes im Jahr 2006 auf das Problem hingewiesen. Sie sind enttäuscht, dass mit dem ersten Änderungsgesetz die Chance für eine Korrektur vertan wurde. Jetzt ist eine Reform überfällig.
Der Deutsche Frauenrat ist die Vereinigung von aktuell 56 bundesweit aktiven Frauenverbänden und -organisationen. Zu seinen Mitgliedern zählen konfessionelle Verbände und Berufsverbände, die Frauengruppen der Parteien, der Gewerkschaften und des Deutschen Sportbundes, außerdem überkonfessionell und überparteilich arbeitende Organisationen mit vielfältigen sozialen und politischen Aufgaben.

Pressekontakt DF:
Gundel Köbke i. V./p.p. Ulrike Helwerth
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