Sie sind hier

28.09.2022

Berücksichtigung des Kinderbonus 2022 sowie der Energiepreispauschale und des Heizkostenzuschusses im Rahmen der Kostenbeteiligung gem. §§ 91 ff. SGB VIII

Das DIJuF veröffentlicht eine Stellungnahme zur Anrechnung von Kinderbonus, sowie Energiepreis- und Heizkostenpauschalen an ältere oder erwachsener junge Menschen in Pflegefamilien, die z.B. Bafög oder BAB erhalten. Die Anrechnung des Kinderbonus ist gesetzlich ausgeschlossen. Das DIJuF sieht eine Anrechnung der Heizkostenpauschalen nur dann, wenn vorher die steigenden Heizkostenpreise im Pflegegeld angehoben und tatsächliche ausgeglichen wurden.

Auszüge aus der Stellungnahme

Berücksichtigung des Kinderbonus

Durch das weiterhin anzuwendende Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus wird auch für den Kinderbonus 2022 sichergestellt, dass der Einmalbetrag nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Wird somit das (laufende) Kindergeld zwar nach § 74 Abs. 2 EStG von der Familienkasse an den Jugendhilfeträger erstattet, so muss der Kinderbonus gleichwohl an die kindergeldberechtigte Person ausgezahlt werden, wie auch bei den zuvor gewährten Kinderbonuszahlungen, und kann bei der Kostenbeteiligung nicht berücksichtigt werden. (Seite 2, oben)

Die Energiepreispauschale (EPP) von 300 €

Die Energiepreispauschale scheint ein kostenrechtlich schwieriges Thema zu sein. Das DIJuF hat eine ausführliche Stellungnahme dazu gemacht mit Sichtweisen unter verschiedenen Gesichtspunkten. Hier ein kurzer Auszug:

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die EPP gerade deshalb geleistet wird, um eine Entlastung von den ansteigenden Energiekosten zu erzielen. Werden öffentliche Mittel zur Förderung eines bestimmten Zwecks eingesetzt, darf diese Zielsetzung, nämlich die Abmilderung der Belastung der Bürger durch die Energiepreisentwicklung, nicht durch die Berücksichtigung dieser Mittel im Kontext anderer staatlicher Heranziehungsinstrumente konterkariert werden, was aber aus hiesiger Sicht bei der Berücksichtigung als Einkommen genau der Fall wäre. Des Weiteren kann als Argument herangezogen werden: Wenn bei einkommensabhängigen Leistungen auf eine Berücksichtigung verzichtet wird, so muss dies auch bei einkommensunabhängigen staatlichen Leistungen gelten. Nur so wird das Ziel erreicht, dass die Bürger ein effektives „Mehr“ an verfügbarem Einkommen erhalten. Das Institut geht daher davon aus, dass es sich bei der EPP um privilegiertes Einkommen iSd § 93 Abs. 1 S. 4 SGB VIII handelt, welches somit nicht herangezogen werden kann. Wie sich andere Stimmen in der Literatur und Fachszene positionieren, ist noch nicht abzusehen. (Seiten 3 und 4 oben).

Berücksichtigung des einmaligen Heizkostenzuschusses 

Gem. § 39 SGB VIII wird im Rahmen der vollstationären Unterbringung junger Menschen als Annexleistung die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts gewährleistet. Hierzu zählen auch die Kosten für die Unterkunft, zu deren Bestandteilen auch die Heizkosten zählen. 16 Da vollstationär untergebrachten junge Menschen die Heizkosten also über § 39 SGB VIII gewährt werden, spricht viel dafür, den Heizkostenzuschuss als sog. zweckgleiche Leistung gem. § 93 Abs. 1 S. 3 SGB VIII einzuordnen, die neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen vorweg einzusetzen ist. Untermauert wird diese Annahme auch dadurch, dass der einmalige Heizkostenzuschuss im Zusammenhang mit Leistungen gewährt wird (bspw. BAföG oder Ausbildungsgeld nach dem SGB III17), die ebenfalls gem. § 93 Abs. 1 S. 3 SGB VIII als zweckgleiche Leistungen zu vereinnahmen sind.

Voraussetzung für eine Vereinnahmung als zweckgleiche Leistung ist aus Sicht des Instituts jedoch, dass die Leistungen, hier Heizkostenzuschuss und Leistungen gem. § 39 SGB VIII, in ihrer konkreten Ausgestaltung auch tatsächlich zweckgleich sind.

Sind die steigenden Energiepreise in den Pflegegeldzahlungen oder Zahlungen an die Einrichtung noch gar nicht berücksichtigt worden, ist das Vorliegen einer „doppelten Bedarfsdeckung“ zweifelhaft. Konsequenterweise müssten die Zahlungen für den Unterhalt der im Rahmen der stationären Jugendhilfe untergebrachten Personen unter Berücksichtigung der steigenden Energiekosten angepasst werden, um auf der anderen Seite den Heizkostenzuschuss in vollem Umfang vereinnahmen zu können.

Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in diesem Fall letztendlich die Pflegeeltern/Einrichtungsträger die steigenden Kosten haben und nicht der zuständige öffentliche Jugendhilfeträger. Eine „doppelte Bedarfsdeckung“ durch staatliche Leistungen in Bezug auf die höheren Energiekosten wäre daher bei genauer Betrachtungsweise wohl zu verneinen. Um den Heizkostenzuschuss als zweckgleiche Leistung vereinnahmen zu können, müsste daher eine entsprechende Anpassung der Leistungen (bspw. an die Pflegeeltern) erfolgen.

Das DIJuf schreibt also in seiner Stellungnahme, dass ein Heizkostenzuschuss nur dann vom Jugendamt vereinnahmt werden und als zweckgleich zum Pflegegeld angesehen werden kann, wenn das Pflegegeld, welches an die Pflegeeltern ausgezahlt wird, vorher oder gleichzeitig entsprechend angehoben worden ist. Die Erhöhung der Heizkosten müssen also vorher schon durch Anpassung des Pflegegeldes ausgeglichen worden sein, um den Heizkostenzuschuss einziehen zu können.   

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitspapier

von:

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

Im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder ein*e Jugendliche*n stellen sich für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf die Einleitung und den Ablauf eines Strafverfahrens zahlreiche Fragen. Das DIJuF hat auf Basis eines in seiner Fachzeitschrift 'Jugendamt' erscheinenden Artikels immer wiederkehrende Fragen und entsprechende Antworten zum Thema in einem Arbeitspapier zusammengefasst und auf seine Webseite gestellt.
Arbeitspapier

Synopsen des DIJuF zur Pflegekinderhilfe

Das DIJuF hat u.a. auch zu den Paragrafenvorschlägen der SGB VIII-Reform, die die Pflegekinder betreffen, Gegenüberstellungen der aktuellen und der neu geplänten Gesetzeslage erarbeitet.
Stellungnahme

von:

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 673/17) gegen die Versagung einer Stiefkindadoption, wenn der Stiefelternteil mit dem leiblichen Elternteil nicht verheiratet oder verpartnert ist. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme des DIJuF zur Forderung der BGW auf Unfall-Pflichtversicherung für Bereitschaftspflegestellen

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Zahlungen für Bereitschafts-pflege und der Untrennbarkeit von unversicherten und zu versichernden Tätigkeiten in einer Familie hält das DIJuF die Meinung der Berufsgenossenschaft für rechtlich fragwürdig.
Empfehlung

von:

Schutzkonzepte in Pflegeverhältnissen – Elemente von Schutz, Beteiligung und Beschwerde

Das DIJuF hat umfassende Empfehlungen zur Umsetzung des § 37b SGB VIII veröffentlicht. In diesem Paragrafen geht es um die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege. Dieses in einer Fachgruppe erarbeitete Papier soll eine Hilfestellung geben, um das Thema Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe operationalisieren und in die Umsetzung bringen zu können.
Gutachten

von:

Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern

Eine Recherche des DIJuF zeigte, dass es in der ärztlichen Praxis viele offene Fragen und sehr unterschiedliche Einschätzungen und Umgangsweisen mit dem Thema bzw. den betroffenen Jugendlichen gibt. Auch in der Fachliteratur und in vorliegenden Empfehlungen der Fachgesellschaften wurden nur wenige Hinweise zum medizinischen Vorgehen und zur Spurensicherung für diese besondere Gruppe gefunden. Das DIJuF hat daher zur Frage der ärztlichen Versorgung eine Expertise erarbeitet.
Arbeitspapier

von:

Umgangsbestimmungen durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen

Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (Koordinierungsstelle des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft) vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF e. V.) und vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.) erstellt. Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern nach § 1684 BGB. Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch die Pflicht. Bei Kindern unter Vormundschaft stellt sich die Frage, wer in welcher Form für die Planung und Vorbereitung, Gestaltung und ggf. Begleitung des Umgangskontaktes mit den Eltern (oder anderen Angehörigen) oder aber für einen Ausschluss des Umgangs verantwortlich ist, da im Falle von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft mehrere Institutionen und Fachkräfte in den Hilfeprozess und Hilfeplan involviert sind.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme von neun überregionalen Institutionen zum Bundesratbeschluss in der SGB VIII-Reform

Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden zehn Fachverbände drei Empfehlungen der Ausschüsse und den Beschluss des Bundesrates zum Kinderschutz im Rahmen der Beratungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Kenntnis genommen. Neben vielen wichtigen Hinweisen und Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Regierung, fallen diese beschlossenen Regelungen leider deutlich hinter die Notwendigkeiten eines gelingenden Kinderschutzes zurück. Die zehn Verbände haben aus diesem Grund eine Stellungnahme zu den geplanten Vorschlägen erarbeitet.
Stellungnahme

von:

Hinweis des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht zum Referentenentwurf des Kinderschutzgesetzes

Das DIJuF hat ausführliche kritische Hinweise erarbeitet, die Veränderungen bei Inkrafttreten des Kindeschutzgesetzes nach dem bisheringen Referentenentwurf aufzeigen.
Bericht zur Veranstaltung

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft - 1.- 3.Dez.2010 - Ergebnisse der Arbeit

Das DIJuF hat Arbeitsmaterialen aus der Tagung in Dresden auf seine Internetseite gestellt.