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02.10.2016
Stellungnahme

„Rück- statt Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“

Eine Stellungnahme der Diakonie Hamburg zur SGB VIII-Reform - aktualisierte Position vom 31.8.2016

Die Kinder-und Jugendhilfe im Diakonischen Werk Hamburg lehnt die Reform des SGB VIII auf der Grundlage der offiziellen Arbeitsfassung des Bundes (23.08.16) ab!

Die Kinder- und Jugendhilfe im Diakonischen Werk Hamburg hat sich mit der offiziellen Arbeitsfassung eines Gesetzentwurfes zur „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.08.2016 und der entsprechenden Begründung befasst. Wir nehmen zu dieser Arbeitsfassung schon jetzt vorbereitend Stellung, da nach einer Veröffentlichung eines Referentenentwurfes vermutlich der Zeitkorridor für die eingehende Befassung zu kurz sein dürfte und wir davon ausgehen müssen, dass sich an den Inhalten nicht substantiell etwas ändern wird. Unser Vorgehen schließt auch die Kritik ein, dass das intransparente und die Fachöffentlichkeit ausschließende Verfahren des BMFSFJ einer umfassenden Gesetzesnovellierung in keiner Weise gerecht wird. Auch die im September anberaumten drei Gespräche mit Vertretungen der Verbände können diesen Fachdiskurs nicht ersetzen.

Im Jahr 2015 ist das SGB VIII nach 25 Jahren als modernes sozialpädagogisches Sozialgesetz aufgrund seiner Grundprinzipien der Subjektstellung der Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsansprüche und des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen öffentlichen und freien Trägern von der Fachwelt gelobt worden. Gleichwohl ist das Gesetz in diesem Zeitraum mit über 40 Änderungen weiterentwickelt worden. Auch wurde konstatiert, dass gesetzliche Vorgaben noch längst nicht flächendeckend in der Praxis umgesetzt sind und - spätestens seit Ende der 90er Jahre - für Städte und Kommunen die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe ein erhebliches Problem darstellen.

Der seit den 80er Jahren geforderte Einbezug der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in das bestehende (!) SGB VIII führt mit der beabsichtigten Abkehr von den genannten Grundprinzipien dazu, dass der Gewinn für diese jungen Menschen kaum mehr erkennbar ist. Diese Abkehr fußt auf der ersten Stufe (ab 2017) der Reformbestrebungen unter der Überschrift „Steuerung und Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“, die seit 2011 konkret, vom Stadtstaat Hamburg initiiert, geführt werden. Erklärbar werden die grundlegenden Änderungen im Textentwurf des Gesetzes nur, wenn den Behauptungen gefolgt wird, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit aufgrund der individuellen Rechtsansprüche und der vermeintlich starken Stellung der freien Träger verloren hätten (siehe Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre am 13.5.2011).

Stufe I

Wir lehnen die Arbeitsfassung vom 23.8.2016 ab, weil in der 1.Stufe ab 2017 grundsätzlich

  • die Mitwirkungsrechte der Kinder, Jugendlichen und ihrer Eltern in der Hilfe-/Leistungsplanung durch Beratung und Information ersetzt werden. Mit der Streichung der gemeinsamen Planung einer Hilfe zugunsten einseitiger Entscheidungen nach standardisierten Verfahren durch das Jugendamt werden die Nachhaltigkeit der Hilfen und die Subjektstellung der Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt.
  • das Recht auf eine individuelle Hilfe durch die Möglichkeit der (vorrangigen) Gewährung von Regelangeboten und Gruppenangeboten aufgeweicht wird. Damit wird erstens ignoriert, dass die Zielgruppe der Hilfen zur Erziehung häufig gerade nicht die Ressourcen hat Regelangebote zu nutzen. Zweitens werden dadurch Konkurrenzen zwischen Einzelfallhilfen und Regelangebote hergestellt, wo die Verbindung und Kooperation notwendig wäre. Und drittens werden dadurch nicht Infrastrukturangebote gestärkt, sondern in ihrem Aufgabenprofil geschwächt.
  • das partnerschaftliche Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe, Trägervielfalt und Wunsch- und Wahlrecht erheblich in Frage gestellt wird. Dies geschieht nach Gesetzentwurf erstens durch einseitige (diffuse) inhaltliche Vorgaben. Zweitens wird durch die generelle Trägerauswahl mit zentralistischer Planung die Berufsfreiheit und damit das Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger unzulässig eingeschränkt. Und drittens wird durch die einseitige Entscheidung über die Finanzierungsart mit ausdrücklicher Einführung des Vergaberechtes (in der Gesetzesbegründung) der freie Träger zum Auftragnehmer des Staates.

Und weil im Einzelnen

  • die Hilfen für junge Volljährige eingeschränkt werden, und damit die (auch in der Gesetzesbegründung aufgenommene) Fachdiskussion zu den care-leavern ignoriert wird.
  • die neu eingefügte Leistungsart „Betreute Wohngruppe, Jugendwohnen“ Abgrenzungsschwierigkeiten zur „Jugendsozialarbeit“ und zur „Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform“ schafft.
  • die unmittelbare Inanspruchnahme von Hilfen nicht in Verbindung mit Regelangeboten gebracht wird. Damit wird das „Meysen-Gutachten“ 1 missachtet, das für einen einfachen Zugang von Regelangeboten in Einzelfallhilfen plädiert.
  • bei der Betriebserlaubnis weiterhin keine Unterscheidung zur Kindeswohlgefährdung nach BGB und zwischen Aufsicht und Beratung getroffen wird, und (unangemeldete) Prüfungen ohne Anlass durchgeführt werden sollen. Auch fehlen hier Hinweise zu Datenschutzrechten.

Stufe II

Wir lehnen in der Arbeitsfassung vom 23.8.2016 auch die 2.Stufe ab 2023 ab, weil dort grundsätzlich

  • die direkte Anspruchsberechtigung der Eltern bzw. Personensorgeberechtigte auf Hilfeleistungen im Gesetzentwurf ausschließlich auf deren Kinder übergeht. Damit wird vernachlässigt, dass es in der Erziehung immer um das Eltern-Kind-Verhältnis geht, und die Eltern die Erziehungsverantwortung (auch nach dem GG) tragen.
  • die nicht-kindeswohlgerechte Erziehung als Tatbestandsvoraussetzung für eine Hilfeleistung entfällt. Die Fokussierung auf die (Fehl-)Entwicklung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen, eingeschränkt bei den Eltern auf die Erziehungskompetenz, rückt defizitäres Verhalten und Symptome in den Mittelpunkt und vernachlässigt die gemeinsame Bewältigung schwieriger Erziehung- und Lebenssituationen.
  • für Kinder und Jugendliche mit Behinderung eine andere individuelle Bedarfsermittlung zu Grunde gelegt wird als für Kinder ohne Behinderung und damit der Grundgedanke von einem inklusivem SGB VIII nicht umgesetzt wird.

Und weil im Einzelnen

  • die Sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehungsbeistandschaft ersetzt werden durch sozialpädagogische Begleitung. Damit werden intensive ambulante Hilfen, die auf Veränderung zielen, durch Leistungen ersetzt, die auf andere Zielgruppen und Bedarfslagen als in den Hilfen zur Erziehung reagieren.
  • der Begriff der „Hilfe“ durchgehend durch den der „Leistung“ ersetzt wird. Begründet wird diese Änderung mit dem „Über- bzw. Unterordnungs-verhältnis“ beim Hilfeverständnis. Dieses Verständnis „wohlfahrtsstaatlicher Belagerung“ rührt aus den Jahren vor 1970. „Hilfe“ bedeutet demgegenüber nach unserem Verständnis die Hinwendung eines Außenstehenden zu den betroffenen Menschen mit Respekt und Achtung. Dies schließt das Wissen über Machtverhältnisse ebenso ein wie das Ziel der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Begriff der „Leistung“ ist zunächst einseitig, vernachlässigt das handelnde Subjekt (sog. “Ko-Produzent“) und impliziert die Gegenleistung. Damit ist er für die Erziehung von jungen Menschen ungeeignet und entspricht in seiner Logik nicht dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe.
  • die Integration der seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen (§35a) in das SGB VIII zurück genommen wird und sie wieder der Gruppe der jungen Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung zugeordnet werden.

Zum Schluss noch eine Einschätzung zu den finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte einer solchen Reform, da diese für die Bewertung von Gesetzesvorhaben eine besondere Bedeutung haben:

Vor dem Hintergrund der besonderen Erfahrungen in Hamburg gehen wir bei der beabsichtigten Gesetzesnovelle von deutlichen Kostensteigerungen aus. Dies wird mit dem erheblichen Bürokratieaufbau in der Hilfe-/Leistungsplanung, der Einführung des Vergaberechts, der Absenkung des Bedarfs- und Leistungsniveaus, der konkurrierenden Angebote und die Ausweitung von Hilfen ohne Bedarfsprüfung begründet. Die vermeintliche Kostenersparnis bei der Absenkung des Bedarfs- und Leistungsniveaus führt zu einer Öffnung für eine große Gruppe durchsetzungsstarker und eher bildungsnaher Zielgruppen. Gleichzeitig besteht Anlass zur Sorge, dass auf der anderen Seite besonders belastete Familien und junge Menschen keinen Zugang zu notwendigen Hilfen finden.

Auch wenn wir aus den vorab genannten Gründen die vorliegende Arbeitsfassung für eine Reform des SGB VIII mit aller Deutlichkeit ablehnen, so besteht der Bedarf nach Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlage.

Dies insbesondere mit Blick auf

  • den Einbezug der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in das SGB VIII, unter Beibehaltung der Grundprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe. Die unterschiedlichen Vorrausetzungen und Denklogiken der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe müssen dabei berücksichtigt und differenziert erfasst werden.
  • die notwendige Kooperation und Verbindung von Regelangeboten und Einzelfallhilfen und der jeweilige niedrigschwellige Zugang. In der Auswahl von Kooperationsbezügen müssen Trägerentscheidungen ermöglicht werden.
  • die Prüfung der Regelungen im Betriebserlaubnisverfahren. Hier könnten Klarstellungen in den Begrifflichkeiten und ihrer Funktion (Aufsicht versus Beratung) erfolgen und womöglich skandalöse Vorgänge eingeschränkt werden.
  • die Stärkung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Eigenständiger Anspruch auf Beratung und Unterstützung ohne Voraussetzungen in § 8 SGB VIII.
Gelingensbedingung für eine Novellierung des SGB VIII ist ein stets frühzeitig geführter breiter und transparenter Fachdiskurs.