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19.07.2016

Heimliche Gesetzesreform?

Leistung statt Hilfe - dies könnte das neue Credo im Kinderschutz werden. Die Kinderschutzzentren weisen auf den bisher kaum bekannten Reformprozess des inklusiven Kinder- und Jugendhilferechtes hin.

Auszug aus der Mitteilung der Kinderschutzzentren:

"in den letzten Wochen und Monaten sind von Seiten der Bundesregierung umfangreiche gesetzliche Änderungen vorbereitet worden. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz soll ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht geschaffen, und eine grundlegende Reform des SGB VIII eingeleitet werden. Dies wird für die Mitarbeiter(innen) und Träger der Jugendhilfe zu weitreichenden Veränderungen führen.

Irritierend an diesem „Reformprozess“ ist jedoch die Tatsache, dass bis heute noch keine offiziellen Gesetzesentwürfe vorliegen und lediglich auf kleinen, exklusiven Arbeitstagungen einige Teilaspekte von Seiten des Ministeriums vorgestellt wurden. Offensichtlich will man die Fachöffentlichkeit so lange wie möglich außen vor lassen.

Es drängt sich die Frage auf, warum der Diskurs gescheut wird. Spekuliert die Politik darauf, dass in der Sommerpause die kritische Aufmerksamkeit nachlässt und wenig Zeit für fachliche Stellungnahmen bleibt? Oder ist man mit der eigenen Planung so unter Zeitdruck, dass man kompetente Kritik scheut?

Gesamte Stellungnahme der Kinderschutzzentren

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