Sie sind hier

03.12.2019

Gesetzliche Verankerung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe:

Positionen des Bundesnetzwerks Ombudschaft

Ombudschaft als relativ junges Konzept in der Kinder- und Jugendhilfe erfährt eine immer breitere fachliche Zustimmung. Die Einschätzung, dass die bundesweite Implementierung von Ombudsstellen als unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen notwendig sind, wird in der Fachwelt überwiegend geteilt. Das Bundesnetzwerk Ombudschaft hat im November 2019 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es die notwendigen Gesetzesänderungen einfordert.

Themen:

Im Vorwort des Positionspapiers heißt es:

Die im „Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe“ zusammengeschlossenen Ombudsstellen beraten junge Menschen und ihre Familien, wenn diese sich im Konflikt mit öffentlichen oder freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bzgl. der Leistungsgewährung oder Leistungserbringung befinden. Hierbei werden hauptsächlich Fragen im Bereich der Hilfen zur Erziehung behandelt (2. Kapitel, 4. Abschnitt SGB VIII). Zudem beraten Ombudsstellen bei Konflikten zu weiteren SGB VIII-Leistungen, denen individuelle Hilfeansprüche bzw. hilfeplananalog gesteuerte Verfahren zugrunde liegen (Hilfen für junge Volljährige, Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung) oder die mit ihnen in enger Verbindung stehen (Jugendberufshilfe, Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder oder Inobhutnahme) sowie bei Schnittstellenthematiken zu anderen Sozialgesetzbüchern. Seit dem 01. Juli 2019 existiert mit der durch das BMFSFJ geförderten Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe zusätzlich eine übergeordnete fachpolitische Interessenvertretung und bundesweite Ansprechpartnerin für Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Bundesnetzwerk Ombudschaft bündelt mit dieser Stellungnahme die fachpolitischen Forderungen der einschlägigen Praxis. 

Auszüge aus den Forderungen des Bundesnetzwerks

3. Positionen und Forderungen des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinderund Jugendhilfe

3.1 Implementierung ombudschaftlicher Beratung Individueller Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung

Wir fordern einen individuellen Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung bei Konflikten zu Leistungen aus dem SGB VIII, denen individuelle Hilfeansprüche bzw. hilfeplananalog gesteuerte Verfahren zugrunde liegen oder die damit in enger Verbindung stehen (§§ 13, 19, 27ff., 35 a, 41, 42, 42a SGB VIII). Dieser muss durch einen niedrigschwelligen Zugang mittels unmittelbarer Inanspruchnahme der Beratung ohne das Erfordernis einer vorhergehenden Antragstellung bzw. eines Verwaltungsakts gewährleistet werden. 

Gewährleistung von Unabhängigkeit und Externalität von Ombudsstellen

Es ist zu gewährleisten, dass Ombudsstellen unabhängig und extern zur Verfügung stehen, dass sie weder von öffentlichen oder leistungserbringenden Trägern betrieben werden noch fachlich weisungsgebunden sind.  

Strukturelle Anbindung, Finanzierung und Ausgestaltung von Ombudsstellen auf Landesebene

Der überörtliche Träger sollte für die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von externen ombudschaftlichen Beratungsstellen sachlich zuständig sein. 

Ombudschaftliche Beratung für weitere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe

Mit Blick auf die Schaffung feldspezifischer Angebote ombudschaftlicher Beratung jenseits der Hilfen zur Erziehung soll der öffentliche Träger Ombudsstellen errichten können, an die sich junge Menschen und ihre Familien mit Fragen zur allgemeinen 7 Beratung sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können und welche unabhängig arbeiten und fachlich nicht weisungsgebunden sind. 

Nachfolgend wird auf weitere Themen mit Blick auf eine adressaten- und bedarfsgerechte Jugendhilfe aufmerksam gemacht.
  • Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen
  • Rechtsanspruch "Leaving Care" und Hilfen für junge Volljährige
  • Abschaffung der Kostenheranziehung
  • Pflegekinderwesen: Ausbalancierung der Anliegen junger Menschen, ihrer Herkunfts- und Pflegefamilien
  • Individuelle Rechtsansprüche auf infrastrukturelle Angebote
  • Keiner Länderöffnungsklausel hinsichtlich Geflüchteter
  • Inklusive Lösung
4. Ausblick

In Folge der Anerkennung der fachlichen Notwendigkeit von Ombudschaft geht es neben der gesetzlichen Implementierung darum, wie Ombudschaft und Ombudsstellen sich in Zukunft konkret ausgestalten, um eine niedrigschwellig erreichbare ombudschaftliche Beratungsstruktur zu erreichen, die die fachlichen Qualitätskriterien erfüllt. Wir schlagen diesbezüglich ein Modell vor, in dem es pro Bundesland eine Ombudsstelle gibt, die aus einem Verbund mehrerer Regionalstellen sowie einer Zentralstelle besteht. Die Regionalstellen könnten sich an (ehemaligen) Regierungsbezirken orientieren. Zusätzlich können ggf. mobile Beratungsmöglichkeiten etabliert werden. Auch Möglichkeiten, über Neue Medien einen Zugang zu ombudschaftlicher Beratung zu erlangen, sollten genutzt werden. Konkrete Fragen der sinnvollen Ausgestaltung vor Ort (z.B. Besetzung der Regionalstellen mit haupt- und ehrenamtlichem Personal, räumliche Fragen) sind allerdings regional unterschiedlich zu beantworten (allein aufgrund der unterschiedlichen Größen von Kommunen und Landkreisen) und können sich ändern. (Nicht nur) zu dieser Frage sollte sich an den bestehenden ombudschaftlichen Strukturen orientiert werden, die über weitreichende Erfahrungswerte verfügen. Wichtig ist Offenheit für Entwicklungs- und Qualitätsentwicklungsprozesse. In jedem Fall muss die Möglichkeit des nachfragebezogenen Nachsteuerns vorhanden sein. Hierzu sind kontinuierliche Evaluierungen der ombudschaftlichen Projekte wichtig.