Presseerklärung von Familienministerin Dr. Katarina Barley und dem Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßte die Absetzung der umstrittenen Reform des Kinder- und Jugendschutzes von der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates und hofft auf einen neuen transparenten Angang unter Beteiligung aller Akteure.

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat aus dem von CDU/CSU und SPD vereinbarten Endvorschlag zur SGB VIII-Reform eine Synopse erarbeitet. Eine Ergänzung der Pflegekinderhilfe ist im aktuellen Gesetzvorschlag, der zur Abstimmung dem Bundestag und Bundesrat vorliegt, nicht mehr enthalten. Die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien nach § 54 SGB XII soll nun ohne gesetzliche Zeitbegrenzung möglich sein.

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen.