Presseerklärung von Familienministerin Dr. Katarina Barley und dem Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat aus dem von CDU/CSU und SPD vereinbarten Endvorschlag zur SGB VIII-Reform eine Synopse erarbeitet. Eine Ergänzung der Pflegekinderhilfe ist im aktuellen Gesetzvorschlag, der zur Abstimmung dem Bundestag und Bundesrat vorliegt, nicht mehr enthalten. Die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien nach § 54 SGB XII soll nun ohne gesetzliche Zeitbegrenzung möglich sein.

Mitteilung des Bundesrats vom 22.September: "Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages. Denn der Diskontinuität zum Ende der 18. Legislaturperiode unterfallen nur solche Gesetze, die im Bundestag noch nicht abschließend behandelt wurden.

1. Ablehnung der geplanten Änderungen durch die CDU/CSU: * Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes braucht breite fachliche Debatte * Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht praxistauglich 2. Erklärung von PFAD-Bundesverband