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17.05.2008
Politik

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Joerg Rohde ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfänger. Mit einer Kleinen Anfrage wendet er sich an die Bundesregierung.

Joerg Rohde ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfänger. Mit folgender Kleiner Anfrage wendet er sich an die Bundesregierung.

Berlin, 23. August 2007

Ich frage die Bundesregierung:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks auf die schriftliche Frage Nr. 287 des Abgeordneten Jörg Rohde für den Monat Juli 2007, nach der Erziehungsbeiträge für Pflegefamilien behinderter Kinder nicht besteuert werden sollen, dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Mai 2007 (Geschäftszeichen IV C 3 – S 2342/07/0001, DOK 2007/0232601) widerspricht, demzufolge Erziehungsbeiträge, die 24.000 Euro pro Jahr übersteigen, als Einkommen zu versteuern sind, und wenn ja, welche Regelung gilt ab 1.1.2008?

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es infolge einer Attraktivitätsverschlechterung der Vollzeitpflege in Pflegefamilien dazu kommen kann, dass von den Kommunen mehr Kinder statt in Pflegefamilien kostenintensiv in Heimen untergebracht werden müssen, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Regelungen der Föderalismusreform die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nach Schreiben vom Bundesministerium für Finanzen vom 24. Mai 2007 (Geschäftszeichen IV C 3 – S 2342/07/0001, DOK 2007/0232601), die die Vollzeitpflege in Familien unattraktiver macht und somit Kommunen dazu zwingt, auf die teurere Heimunterbringung auszuweichen?

3. Wie erklärt die Bundesregierung die laut Verbänden von Pflegeeltern zurückgehende Bereitschaft von Pflegeeltern, Kinder in ihren Familien aufzunehmen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Besteuerung der Erziehungsbeiträge der geeignete Weg ist, der zurückgehenden Bereitschaft zur Aufnahme von Vollzeit-Pflegekindern entgegenzuwirken?

4. Wird die Bundesregierung die Thematik der Besteuerung von Erziehungsbeiträgen für Pflegehaushalte bei der Konferenz der Finanzminister des Bundes und der Länder am 06.09.2007 thematisieren, und wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.