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28.05.2009
Politik

Kinderschutzgesetz gescheitert

Wegen massiver Kritik von Experten wurde das geplante Kinderschutzgesetz vom Familienausschuss von der Tagesordnung abgesetzt.

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Mit dem Kinderschutzgesetz wollte das Familienministerium auf die Fälle von vernachlässigten und mißhandelten Kindern reagieren. Bei der Experten-Anhörung kritisierten die Experten besonders die Vorgabe, dass örtliche Behörden aber auch andere Kontakt-personen intensiv in der Überwachung problematischer Familien beteiligt werden sollten. Die Städtevertreter bezweifelten, ob gesetzlich vorgeschriebene Hausbesuche Vertrauen zwischen Familienhelfern und Familien schaffen könnten. Auch die komplizierte Meldepflicht für verschiedene Berufsgruppen - vom Schulbusfahrer über den Kinderarzt bis zur Grundschullehrerin - erschienen den Experten nicht praktikabel.