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18.12.2017
Politik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat?

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.

Beteiligte:

Das vom Bundestag in dritter Lesung verabschiedete Gesetz sollte ursprünglich am 1.1.2018 in Kraft treten.
Wird der Bundesrat sich nun in 2018 mit dem Gesetz befassen?
Wird er sich erst damit befassen, wenn es eine neue Regierungskoalition gibt?
Wird das Gesetz überhaupt noch so wie es besteht verhandelt oder wird es eine Veränderung oder Rücknahme geben?
Wie heißt es so schön: "Keiner weiß nichts".
Die endlose Geschichte der SGB VIII - Reform geht also in die nächste Runde.