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05.07.2024
Politik

Gestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ hat einen Bericht zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel – Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!" veröffentlicht. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses ergeben ein klares Bekenntnis zu einer Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Im Zentrum des Beteiligungsprozesses stand die Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII". die die wesentlichen Themen für die gesetzliche Regelungen um Umsetzung diskutierten. Kontinuzierlich flossen die Ergebnisse der begleitenden Forschung und des Selbstvertretungsrates mit ein.  

Der Bericht des BMFSFJ "Gemeinsam zu Ziel - Wir gestalten die inklusive Kinder- und Jugendhilfe" besteht aus zwei Teilen:

Teil 1: Zusammenfassung der Diskussionen und Ergebnisse aus den drei Bereichen Forschung, Fachöffentlichkeit sowie von Expertinnen und Experten in eigener Sache.

Teil 2: Ergebnis der Untersuchung nach § 108 Absatz 2 SGB VBIII.

Dieser Paragraf beschäftigt sich mit der Übergangslösung bis zur endgültigen Inkraftsetzung der inklusiven Lösung 

§ 108 Absatz 2 SGB VIII

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend untersucht in den Jahren 2022 bis 2024 die rechtlichen Wirkungen von § 10 Absatz 4 und legt dem Bundestag und dem Bundesrat bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchung vor. Dabei sollen insbesondere die gesetzlichen Festlegungen des Achten und Neunten Buches

1. zur Bestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises,

2. zur Bestimmung von Art und Umfang der Leistungen,

3. zur Ausgestaltung der Kostenbeteiligung bei diesen Leistungen und

4. zur Ausgestaltung des Verfahrens

untersucht werden mit dem Ziel, den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistungen sowie den Umfang der Kostenbeteiligung für die hierzu Verpflichteten nach dem am 1. Januar 2023 für die Eingliederungshilfe geltenden Recht beizubehalten, insbesondere einerseits keine Verschlechterungen für leistungsberechtigte oder kostenbeitragspflichtige Personen und andererseits keine Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten sowie des Leistungsumfangs im Vergleich zur Rechtslage am 1. Januar 2023 herbeizuführen, sowie Hinweise auf die zu bestimmenden Inhalte des Bundesgesetzes nach § 10 Absatz 4 Satz 3 zu geben. In die Untersuchung werden auch mögliche finanzielle Auswirkungen gesetzlicher Gestaltungsoptionen einbezogen.

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