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01.02.2021
Politik

Erste Lesung des Entwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundestag

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten. Im Anschluss wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Liberalen fordern „bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder“.
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz sollen laut Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden. Ziel sei ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gefährdungen schützt und Familien stärkt, schreibt die Bundesregierung.

Dabei gehe es auch darum, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu sichern beziehungsweise herzustellen. Konkret ist so unter anderem im Gesetzentwurf vorgesehen, die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Einrichtungen zu erhöhen. Aufsicht und Kontrolle sollen verstärkt werden.

Mehr Kooperation mit Akteuren im Kinderschutz

Die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe mit wichtigen Akteuren im Kinderschutz soll ausgebaut und verbessert werden. So soll auch das Gesundheitswesen stärker in die Verantwortung für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen werden.

Das modernisierte Gesetz regelt die Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und verbessert die Kooperation zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe und dem Jugendamt. Auch das Zusammenwirken von Jugendamt und Jugendgericht, Familiengericht und Strafverfolgungsbehörden sowie anderen bedeutenden Akteuren im Kinderschutz, etwa Lehrerinnen und Lehrern, will sie verbessern. 

Rechtsanspruch auf Beratung

Zudem erhalten Eltern bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie einen Rechtsanspruch auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind. Zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege müssen dort künftig Schutzkonzepte angewendet werden.

Gewachsene Bindungen und Beziehungen von Pflegekindern sollen gestärkt werden, indem die Möglichkeiten des Familiengerichts erweitert werden. Künftig soll der Verbleib eines Kindes in seiner Pflegefamilie als dauerhafte Maßnahme angeordnet werden können, wenn dies zum Schutz und Wohl des Kindes erforderlich ist.  

Bessere Beteiligungsrechte von Betroffenen

Kinder und Jugendliche sollen einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Ombudsstellen gesetzlich zu verankern, um die Beteiligung junger Menschen und ihrer Eltern zu stärken. Insbesondere sollen die Rechte von Pflegekindern gestärkt werden.

So ist unter anderem vorgesehen, das Jugendamt zu verpflichten, Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten für Pflegekinder zu gewährleisten.

Antrag der FDP

Die FDP will den Paragrafen 94 Absatz 6 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) abschaffen. Dieser legt fest, dass Pflegekinder einen finanziellen Beitrag dafür erbringen müssen, dass sie eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen. Jugendliche würden demnach als Leistungsempfänger behandelt, schreiben die Liberalen. Sie müssten „75 Prozent ihres Nettoeinkommens, welches sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, an das Jugendamt zahlen“.

Diese Kostenheranziehung junger Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung befinden, gelte es ersatzlos zu streichen, so die Forderung.

Quelle: Website des Deutschen Bundestages