Sie sind hier

01.02.2021
Politik

Erste Lesung des Entwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundestag

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten. Im Anschluss wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Liberalen fordern „bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder“.
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz sollen laut Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden. Ziel sei ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gefährdungen schützt und Familien stärkt, schreibt die Bundesregierung.

Dabei gehe es auch darum, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu sichern beziehungsweise herzustellen. Konkret ist so unter anderem im Gesetzentwurf vorgesehen, die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Einrichtungen zu erhöhen. Aufsicht und Kontrolle sollen verstärkt werden.

Mehr Kooperation mit Akteuren im Kinderschutz

Die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe mit wichtigen Akteuren im Kinderschutz soll ausgebaut und verbessert werden. So soll auch das Gesundheitswesen stärker in die Verantwortung für einen wirksamen Kinderschutz einbezogen werden.

Das modernisierte Gesetz regelt die Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und verbessert die Kooperation zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe und dem Jugendamt. Auch das Zusammenwirken von Jugendamt und Jugendgericht, Familiengericht und Strafverfolgungsbehörden sowie anderen bedeutenden Akteuren im Kinderschutz, etwa Lehrerinnen und Lehrern, will sie verbessern. 

Rechtsanspruch auf Beratung

Zudem erhalten Eltern bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie einen Rechtsanspruch auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind. Zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege müssen dort künftig Schutzkonzepte angewendet werden.

Gewachsene Bindungen und Beziehungen von Pflegekindern sollen gestärkt werden, indem die Möglichkeiten des Familiengerichts erweitert werden. Künftig soll der Verbleib eines Kindes in seiner Pflegefamilie als dauerhafte Maßnahme angeordnet werden können, wenn dies zum Schutz und Wohl des Kindes erforderlich ist.  

Bessere Beteiligungsrechte von Betroffenen

Kinder und Jugendliche sollen einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Darüber hinaus ist geplant, Ombudsstellen gesetzlich zu verankern, um die Beteiligung junger Menschen und ihrer Eltern zu stärken. Insbesondere sollen die Rechte von Pflegekindern gestärkt werden.

So ist unter anderem vorgesehen, das Jugendamt zu verpflichten, Möglichkeiten der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten für Pflegekinder zu gewährleisten.

Antrag der FDP

Die FDP will den Paragrafen 94 Absatz 6 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) abschaffen. Dieser legt fest, dass Pflegekinder einen finanziellen Beitrag dafür erbringen müssen, dass sie eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung in Anspruch nehmen. Jugendliche würden demnach als Leistungsempfänger behandelt, schreiben die Liberalen. Sie müssten „75 Prozent ihres Nettoeinkommens, welches sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, an das Jugendamt zahlen“.

Diese Kostenheranziehung junger Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung befinden, gelte es ersatzlos zu streichen, so die Forderung.

Quelle: Website des Deutschen Bundestages

Das könnte Sie auch interessieren

Tiefergehende Information

Informationen zur Reform SGB VIII – Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Die IGFH hat auf ihrer Webseite eine Vielzahl von Unterlagen zur Reform des SGB VIII gesammelt.
Politik

von:

Wichtigste Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG

Die beiden Autorinnen Dr. Janna Beckmann und Katharina Lohse haben für das DIJUF, einige Tage nach der Zustimmung des Bundesrates zum KJSG, einen Überblick über die Schwerpunkte der Änderungen erarbeitet.
Politik

Schwerpunkte der SGB VIII-Reform

Der Reform-Gesetzesentwurf des SGB VIII befindet sich nun auf dem Weg der Ressortabstimmung. Das Kanzleramt und verschiedene Ministerien können nun ihre Überlegungen einbringen, bevor der Entwurf an Verbände und die Länder weitergegeben wird. Ende des Jahres soll das Kabinett den Gesetzesentwurf absegnen, dann der Bundestag und später der Bundesrat. Vor zwei Jahren wurde ein solcher Weg schon einmal mit einem Gesetzesentwurf zum SGB VIII beschritten und letztendlich vom Bundesrat gestoppt. Es wird also noch eine Weile dauern, ehe wir eine wirkliche Gesetzesänderung begrüßen können. Der Spiegel hat in einem Artikel die Schwerpunkte der Reform veröffentlicht.
Politik

Zusammenschlüsse von Pflegeeltern

Die Selbsthilfe von Betroffenen erhält im neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mehr Bedeutung. Ihre Förderung und Unterstützung wird im Bereich der Pflegekinderhilfe zur Aufgabe der Jugendhilfe.
Politik

Appell: Exklusion beenden

Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.
Hinweis

Interessenbekundung zum Einsatz von Verfahrenslotsen startet

Verfahrenslotsen sollen junge Menschen und ihre Erziehungsberechtigten künftig durch Antragsverfahren und im Kontakt mit Behörden begleiten. Das Bundesfamilienministerium hat ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, um Kommunen dabei zu unterstützen, Verfahrenslosen als verlässliche Ansprechpersonen in den Jugendämtern einzuführen. Sie haben die Aufgabe, bis 2024 entsprechende Fachkräfte aus- und fortzubilden. Bis 12. August können Interessenbekundungen beim BMFSFJ eingereicht werden.
Politik

Synopse und Kurzübersicht des Referentenentwurfs zum SGB VIII

Das DIJuF hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) schon so dargestellt, dass er übersichtlicher geworden ist. Die Verbände haben bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Politik

Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesrat stimmt dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu

Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben.
Hinweis

Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten in der Pflegekinderhilfe

Die Verabschiedung des SGB VIII gibt der Bedeutung des Themas nun auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Ab sofort liegt mit dem neuen Diskussionspapier "Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten in der Pflegekinderhilfe. Ausgangslage, Anforderungen und Ansatzpunkte", erstellt von Anika Metzdorf-Scheithauer und Heinz Müller ( ism Mainz) im Auftrag des Dialogforum Pflegekinderhilfe, eine gebündelte Zusammenstellung vorhandener Informationen über den aktuellen Stand in der Praxis vor. Daran anknüpfend werden Ansatzpunkte und Anregungen für Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten für eine zukunftsweisende Pflegekinderhilfe erarbeitet. (Broschüre IGFH vom Mai 2021)
Politik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat?

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.