Bundestag und Bundesrat haben dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt
Am 15. und 16. Dez. wurde das BuKiSchG vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Jetzt muss noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen.
Eine kleine Anfrage Der Linken im Bundestag zur 'Situation des Pflegekinderwesens' wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. April 2019 beantwortet und Ende April im Rahmen einer Vorabfassung (Drucksache 19/9599) vom Bundestag veröffentlicht. In 25 Din-A4-Seiten beschreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Situation der Pflegekinderhilfe und beantwortet dabei 29 Fragen Der Linken. In der Statistik wird deutlich, dass sich die Unterbringungszahlen erheblich verbessert haben: Waren es in 2008 noch 60.347 Unterbringungen, stiegen diese in 2017 auf 81.412 Unterbringungen.
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat vor fünf Jahren ihre Arbeit begonnen. Mehr als 1.000 Betroffene aus dem Tatkontext Familie haben sich bisher bei ihr gemeldet. Die Kommission fordert, dass diesem größten Bereich von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit zukommt.
Bei einem Expertengespräch am 14. Januar 2015 im Gesundheitsausschuss des Bundestages forderten die Sachverständigen aus Medizin und Praxis die Abgeordneten energisch dazu auf, dieses gravierende Problem mit geeigneter Vorbeugung, Aufklärung, Diagnose und Behandlung systematisch anzugehen.
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat die Webseite "www.geschichten-die-zählen.de" initiiert. Dieses neue, in Deutschland bisher einzigartiges Portal, hat einhundert Erfahrungsberichte von betroffenen Menschen veröffentlicht, die in ihren eigenen Worten über sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend berichten.
Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, Stimmenthaltung der FDP und Gegenstimmen von Linksfraktion und AfD wurde am 22.4.2021 mehrheitlich der Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von den Abgeordneten des Bundestages gebilligt. Einen Tag vorher war vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch Änderungen am Entwurf vorgenommen worden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist weltweit das erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte behinderter Menschen. Den Auftakt zur Umsetzung der Konvention bildet eine Veranstaltung zum Thema „Inklusive Bildung“. Individuelle Förderung und Zugang zu Regelschulen stehen dabei im Zentrum der Diskussion.
Nach dem Kompromiss zwischen SPD und CDU zum BuKiSchuG stimmte der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu. Am 16.Dez. wollen Bundestag und Bundesrat sich mit dem BuKiSchuG beschäftigen.Bei Zustimmung kann das Gesetz zum 1.Jan. 2012 in Kraft treten.
Am 26.Okt. wurde durch den Bundestag das BuKiSchG verabschiedet im Rahmen des von der CDU/FDP-Fraktion eingebrachten Antrag. Der Bundesrat muss diesem Gesetz noch zustimmen.
