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16.12.2011
Politik

Bundestag und Bundesrat haben dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt

Am 15. und 16. Dez. wurde das BuKiSchG vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Jetzt muss noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen.

Beteiligte:

Themen:

Mit der Erledigung aller parlamentarischen Schritte noch in diesem Jahr (womit gerechnet wird) tritt das BuKiSchuG am 1.Jan. 2012 in Kraft.

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