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07.07.2017
Politik

Bundesrat stoppt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen.

Beteiligte:

Der Bundesrat will das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz so, wie es vom Bundestag verabschiedet worden ist, offensichtlich nicht "durchwinken". Es ist daher mehr als fraglich, ob die Reform des SGB VIII in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal vom Bundesrat debattiert wird. Das wäre spätestens im September noch möglich. Wahrscheinlicher ist, dass dieses geplante Gesetzesvorhaben erst nach der Bundestagswahl noch einmal von vorn angedacht und diskutiert wird.

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