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07.07.2017
Bundesrat stoppt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Beteiligte:
Themen:
Der Bundesrat will das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz so, wie es vom Bundestag verabschiedet worden ist, offensichtlich nicht "durchwinken". Es ist daher mehr als fraglich, ob die Reform des SGB VIII in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal vom Bundesrat debattiert wird. Das wäre spätestens im September noch möglich. Wahrscheinlicher ist, dass dieses geplante Gesetzesvorhaben erst nach der Bundestagswahl noch einmal von vorn angedacht und diskutiert wird.