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07.12.2011
Politik

Bundeskinderschutzgesetz im Vermittlungsausschuss

Die Bundesregierung hat für das Bundeskinderschutzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen welcher am 14. Dezember tagen will.

Der Vermittlungsausschuss tagt am 14. Dezember ab 12 Uhr und hat 5 Gesetzesvorlagen zu beraten. Das BuKiSchG steht auf Platz 5. Es ist daher nicht klar, ob dieses Gesetz an diesem Tag tatsächlich beraten wird.
Sollte die Beratung verschoben werden, kann das Gesetz nicht- wie ursprünglich vorgesehen - am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ankündigung der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses