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Politik

Bundeskinderschutzgesetz im Vermittlungsausschuss

Die Bundesregierung hat für das Bundeskinderschutzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen welcher am 14. Dezember tagen will.
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Politik

Vermittlungsausschuss des Bundesrates gibt grünes Licht für Bundeskinderschutzgesetz

Nach dem Kompromiss zwischen SPD und CDU zum BuKiSchuG stimmte der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu. Am 16.Dez. wollen Bundestag und Bundesrat sich mit dem BuKiSchuG beschäftigen.Bei Zustimmung kann das Gesetz zum 1.Jan. 2012 in Kraft treten.
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