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Sozialgericht Aurich

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
14.04.2005

Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern

Der Antraggegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller und seiner Ehefrau für die Zeit vom 1.3.05 bis 31.8.05 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des für die Pflegekinder gezahlten Pflegegeldes zu gewähren.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.02.2005

Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern zur Anrechnung nach ALG II

Pflegegeld ist eine Unterhaltszahlung für das Pflegekind und nicht Einkommen der Pflegeeltern zur Anrechnung nach ALG II