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Oberlandesgericht Karlsruhe

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
26.06.2013

Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines Vormunds

Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine Möglichkeit, selbst Beschwerde gegen die seine Rechte im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigende erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, ist es zur Wahrung des Kindeswohls und der Persönlichkeitsrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten, die Beschwerde der Pflegeperson in verfassungskonformer Auslegung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als zulässig anzusehen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
18.12.2003

Verbleibensanordnung unter Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten

Verbleibensanordnung unter Abwägung der Grundrechtspositionen der Eltern, der Pflegeeltern und des Persönlichkeitsrechtes des Kindes Zu den konkreten Voraussetzung einer Anordnung, das das (hier 1992) geborene Kind aus Gründen seines Wohls bei seinen langjährigen Pflegeeltern verbleiben soll
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
20.08.1995

Aufhebung einer Adoption

Eine Minderjährigenadoption kann nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr nach {BGB § 1763 BGB}, sondern nur noch nach {BGB § 1760} aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn die Volljährigkeit des adoptierten Kindes im Laufe des Verfahrens eingetreten ist.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
14.09.1989

Unverhältnismässiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption

Die Ersetzung der Einwilligung gemäss {BGB § 1748 III} ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Annahme in einem Dauerpflegverhältnis aufwachsen kann.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
10.05.1999

Ersetzung der Zustimmung in die Adoption

Ersetzung der Adoptionsfreigabe durch Antrag des Vormundes wenn die Eltern sich gleichgültig dem Kind gegenüber zeigen.