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Oberlandesgericht Frankfurt

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
09.07.2018

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
23.08.2012

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Pflegekind zum Zwecke einer Rückführung

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat und das die Mutter wieder zu sich nehmen möchte.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
12.06.2012

Nachrangigkeit der Amtspflegschaft

Nach § 1791b BGB (über § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf das Jugendamt nur unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Nachrangs der Amtspflegschaft zum Pfleger bestellt werden. Das bedeutet, dass auf das Jugendamt nur dann als Pfleger zurückgegriffen werden darf, wenn eine geeignete Einzelperson nicht gefunden werden kann.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
06.05.2009

Auslandsadoption: Keine Anerkennung bei unterlassener Kindeswohlprüfung

Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.04.2005

Verbleib in der Pflegefamilie

Akzeptanz der Bindungen des Kindes an die Pflegeeltern
Gerichtsbeschluss

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vom: 
07.05.2002

Übertragung des Sorgerechtes auf einen Vormund wegen langjähriger Traumatisierung des Kindes

1. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kommt nach §§ 1666, 1666a BGB die Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das Jugendamt in Betracht, wenn die Mutter eines seit mehr als 18 Monaten bei einer Pflegefamilie lebenden zehnjährigen Kindes die mit den Erkrankungen der Mutter verbundene langjährige Traumatisierung des Kindes nicht erkennen und deshalb unter anderem die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene Überforderung des Kindes nicht vermeiden kann. 2. In einer solchen Fallkonstellation kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auch der Ausschluß des Umgangs der Mutter (hier: für die Dauer von 2 Jahren) in Betracht kommen, wenn auch durch betreuten Umgang oder auf andere Weise nicht verhindert werden kann, daß die Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit immer wieder verletzt werden und das Kind bei jedem Umgangskontakt erneut Gefühlen innerer Zerrissenheit und damit verbundenen schädlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
04.08.1999

Bestellung eines Ergänzungspflegers

Einschränkung einer Vormundschaft durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers zum Zwecke des Umgangs.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
08.11.2000

Umgangsrecht der Großeltern

Ablehnung des Umgangsrechtes der Großmutter wegen starker Spannungen der beteiligten Erwachsenen und damit möglicher Kindeswohlgefährung.