Die Grünen unterstützen die Forderungen des Kinderschutzbundes: Abgestimmte Vorgehensweisen und einheitliche Auswahlkriterien bei Pflegefamilien sollten landesweit angewandt werden, zur Sicherheit der Kinder
Heute - Donnerstag 17.10.2019 - am Abend wird der Antrag der Parteien auf Streichung der Kostenbeteiligung von Pflegekindern zu Leistungen der Jugendhilfe vom Bundesrat im Rahmen der dritten Lesung der Änderung des SGB IX und XII beraten. In diesem Zusammenhang sollen auch kleine Änderungen im SGB VIII mit beschlossen werden. Umfangreichere Information dazu finden Sie bei unseren News vom 28. August 2019 zum Thema "Ergänzung des § 94 SGB VIII - Kostenbeitrag junger Menschen".
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Veränderung und Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes erarbeitet und dies in den Bundestag eingebracht. Hierbei geht es generell um das Recht und die Pflicht auf Fortbildung für Richter und Staatsanwälte.
