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Bundesverwaltungsgericht

Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
19.05.2016

Pflegegeld Großelternpflege

Kürzung von Pflegegeld bei Großelternpflege entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nach § BGB § 1603 Abs. BGB § 1603 Absatz 1 BGB
Gerichtsbeschluss

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vom: 
01.03.2012

Gewährung der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII auch dann, wenn Großeltern, Elternteil und Kind zusammenleben .

Die Pflege durch Großeltern oder andere nahe Verwandte entspricht regelmäßig dem Wohl des Kindes, wenn die Eltern nicht zur Erziehung in der Lage sind. Daher hat der Gesetzgeber (§ 27 Abs. 2a und § 33 des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - SGB VIII -*) unter bestimmten Bedingungen die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte zugelassen und dafür auch ein Pflegegeld vorgesehen (§ 39 SGB VIII). Soweit diese Bestimmungen voraussetzen, dass die Vollzeitpflege "außerhalb des Elternhauses" und in einer "anderen Familie" als der "Herkunftsfamilie" erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich, denn als 'Herkunftsfamilie' gelten nur die Eltern des Kindes.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
01.09.2011

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
Gerichtsbeschluss

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vom: 
27.05.2010

Opferentschädigung-Grundrente darf nicht angespart werden

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.02.2010

Kapitallebensversicherung nur bedingt angemessene Alterssicherung /2010)

Kapitallebensversicherung stellt keine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, es sei denn, der Versicherungsvertrag enthält einen Verwertungsausschluss.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
05.01.2009

Übertragung der Beratung von Pflegepersonen auf freie Träger und Erstattungsfähigkeit der Kosten

Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. "Outsourcing") auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen und die Kosten dafür erstattet bekommen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.04.2005

Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer

Kosten für den Integrationshelfer sind nicht deswegen zu verweigern, weil bei Unterbringung des Kindes in eine Sonderschule keine Kosten angefallen wären.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.10.2007

Kostenübernahme für einen Intergrationshelfer

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wird zurückgewiesen und der Kläger verurteilt, die notwendigen Kosten für den Integrationshelfer zu übernehmen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
11.09.1996

Hilfe zur Erziehung bei Verwandtenpflege

1. Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten zu. 2. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschliesslich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Grosseltern in deren Familie erfolgt. 3. Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, so scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" i. S von {SGB VIII § 27 I}. 4. Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Grosseltern besteht nur, wenn die Grosseltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
14.12.1995

Anspruch des betreuenden Vormunds auf Hilfe zur Erziehung

1.Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach {SGBVIII § 27, 33} setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
03.09.1997

Hilfe zur Erziehung bei Verwandtenpflege

Ein Grosselternteil, welcher zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGBVIII für eine im Haushalt der Grosseltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Grosseltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichem Pflege nicht bereit sind
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.04.1999

Beschwerderecht der leiblichen Eltern bei Hilfe zur Erziehung

Beschwerdemöglichkeit der in diesem Bereich nicht sorgeberechtigten Mutter und eine Beiladung der Pflegeeltern zur Frage von Leistung öffentlicher Jugendhilfe