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Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
14.08.2001

Adoption durch Pflegeeltern gem. 1748 BGB

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern gemäß § 1748 BGB zu ersetzen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.11.2003

Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG

Kindesaufenthalt: Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG - Olg Hamm aufgehoben, da entgegen eigener früherer Vormundbestellung dies nicht beachtet
Gerichtsbeschluss

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vom: 
20.10.2008

Zwingende Anhörung leiblicher Kinder in Adoptionsverfahren

Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne gehören bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gemäß § 1769 BGB darf eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuhören sind
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.08.2000

Trennung des Kindes von der Pflegefamilie

Bei einer Entscheidung nach §§ 1666, 166a BGB ist die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie - unter Berücksichtigung der Intensität entstandener Bindungen - einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes gering zu halten
Gerichtsbeschluss

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vom: 
02.06.1999

Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde v.2.6.99

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Herausgabeverlangen nach § 1632 Abs. 1 BGB, mit dem die Kindesmutter die Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie, hilfsweise zunächst die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie und Unterbringung in einer therapeutischen Einrichtung begehrt.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.08.2006

Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken in Deutschland untergebrachten Kindes

Das afghanische Kind wurde aus humanitären Gründen in einer deutschen Gastfamilie untergebracht. Als es dort 5 jahre lebte, wollte der Vater das Kind wieder nach Afghanistan holen. Die Gastfamilie stellte einen Verbleibensantrag.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
01.04.2008

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Vaters

Eingriff in den Schutz der Persönlichkeit eines umgangsunwilligen Vaters und Gefährdung des Kindeswohls des umgangsberechtigten Kindes durch eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht des Vaters gegenüber dem Kind
Gerichtsbeschluss

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vom: 
29.11.2005

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption

Die Einwilligung zur Adoption eines zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesenen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes kann nicht leichter ersetzt werden, als dies bei den übrigen Vätern der Fall ist.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
25.11.2003

Großeltern, die Vormund sind, können sich auf das Elternrecht aus Art.6 Abs.2 Satz GG beziehen

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Großmutter) gegen den durch das Oberlandesgericht angeordneten Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern. Das Gericht hebt den Beschluss auf, da dieser die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 6 Abs.2 Satz 1 verletzt.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
03.06.2003

Ersetzung der Adoptionseinwilligung

Vor Ersetzung der Adoptionseinwilligung hat das Gericht die Beteiligten über den seinem Beschluss zugrunde liegenden Verfahrenstoff hinreichend zu informieren und deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
15.01.2002

Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Adoption

Kindeswohl als Richtpunkt für staatliches Wächteramt bei der Ersetzung der elternlichen Einwilligung zur Adoption
Gerichtsbeschluss

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vom: 
10.12.2000

Umgangsrecht und Untätigkeitsklage

Der Vater eines nichtehelichen Kindes beschwert sich über die Rückweisung einer Untätigkeitsklage zur Umgangsregelung
Gerichtsbeschluss

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vom: 
05.04.2000

Umgangsrecht der Pflegeeltern

Umgang des Kindes wegen starker Bindung an die Pflegeeltern
Gerichtsbeschluss

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vom: 
11.10.1988

Wechsel in Adoptivfamilie

1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden und in eine vorgesehene Adoptionsfamilie überführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlechthin ausgeschlossen werden können.2. Gehen die Gerichte in einem solchen Fall davon aus, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern zu psychischen Beeinträchtigungen führen werde, so müssen sie überprüfen, ob die vorgesehenen Adoptiveltern in der Lage sind, das Kind ohne dauerhafte Schädigungen in ihre Familie zu integrieren.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
16.10.1984

Verbleibensanordnung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 I BGB

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ohne Vorliegen der Voraussetzungen des {BGB §1661 I S. 1} bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach {BGB § 1632 IV} führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefinden des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
05.05.1997

Überlange Verfahrensdauer

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert auch in Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
04.11.1980

Form der Anhörung des Kindes ist Angelegenheit des zuständigen Familiengerichtes

1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, dass bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist ( {BGB § 1671 II}) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird ( {FGG § 50 b}), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
17.05.1993

Keine Verletzung von Grundrechten der Pflegeeltern, wenn der leiblichen Mutter das Sorgerecht nicht entzogen wird

Zur (hier: verneinten) Frage einer Verletzung von Grundrechten der Pflegeeltern bei abgelehnter Entziehung des Sorgerechts der Mutter .
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
28.10.1998

Verfahrenspfleger für das Kind in familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Haager Kinderentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die restriktive Ausleging dieser Ausnahmeklauseln ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Im Sonderfall gegenläufiger Rückführungsanträge ist eine nähere Prüfung des Kindeswohls anhand von Art. 13 HKiEntÜ verfassungsrechtlich geboten.3. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 II und Art. 2 I GG i. V. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Wahrung ihrer Interessen zur Seite gestellt wird, wenn zu besorgen ist, dass die Interessen der Eltern in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
13.04.1987

Wechsel der Pflegeeltern

{BGB § 1632 IV} ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Herausgabeverlangen der Eltern oder eines Elternteils, mit dem nicht die Zusammenführung der Familie, sondern ein Wechsel der Pflegeeltern bezweckt wird, nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann.

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