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Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.03.2019

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.
Gerichtsbeschluss

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25.04.2015

Umgangsaussetzung aufgrund des Kindeswillens

Die Sachverständigen haben nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den kaum bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seine Beziehung und Bindung zur Mutter durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.05.2014

Rückführung von Pflegekindern zu ihren leiblichen Eltern

Das Bundesverfassungsgericht erläutert in seiner Entscheidung welche Prüfungsmaßstäbe bei einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern anzulegen sind.
Gerichtsbeschluss

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19.11.2014

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das BVerfG bestätigt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
Gerichtsbeschluss

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13.12.2012

Umgangsaussetzung bei unmittelbarer Gefährdung der Hauptbezugsperson des Kindes

Das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder ist von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss.
Gerichtsbeschluss

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29.11.2012

Ausschluss des Umgangs der leiblichen Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie lebenden Kind

In dieser Entscheidung über Prozesskostenhilfe begründet das Gericht die Ablehnung der Hilfe damit, dass der Ausschluss des Umgangs auf die auf ernsthaften Gründen beruhenden ablehnenden Haltung des Kindes gegenüber Umgangskonstakten zu seinen leiblichen Eltern beruhe und deren Erzwingung eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde.
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08.03.2012

Vorrangige Auswahl von Verwandten bei Übertragung der Vormundschaft

Soweit Elternwille oder Kindesbindung nicht bereits eindeutig die Auswahl eines bestimmten Vormunds verlangen, hat das Familiengericht Verwandte und Verschwägerte des Mündels zu ermitteln - ansonsten werden die geschützten Grundrechte der Betroffenen beeinträchtigt.
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21.07.2009
Gerichtsbeschluss

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20.06.2011

Rückführung des Sohnes in die Pflegestelle verletzt das Elternrecht

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 bezüglich der Anordnung in Ziffer 1) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Januar 2011 - jeweils 19 UF 260/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Gerichtsbeschluss

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14.07.2010

Umgangsrecht eines nicht sorgeberechtigtem Vaters für ein Pflegekind

Auch einem nicht sorgeberechtigten Vater steht ein Umgangsrecht zu. Es müssen sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und seine Grundrechtsposition berücksichtigt werden. Diese Auseinandersetzung zwischen den beiden Polen muss sich bei der Entscheidung widerspiegeln.
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18.12.2008

Großeltern haben als mögliche Vormünder eine Vorrangstellung

Die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind D. durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 ist nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen
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08.11.2010

Vater eines nichtehelichen Kindes hat Anrecht auf Übetragung der elterlichen Sorge

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
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13.01.2010

Einstweilige Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim § 1632.4 BGB

1.Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung bei einer Verfassungsbeschwerde bewirkt, ist an den § 32 I BVERGG ein strenger Maßstab anzulegen 2. Das Kindeswohl wird in erheblicher Weise durch einen drohenden mehrfachen Wechsel der bedeutsamen Bezugspersonen beieinrträchgtigt.
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vom: 
31.03.2010

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde und Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1634.3 BGB

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ohne Anhörungsrüge. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung im Hinblick auf das Risiko erneuter Misshandlungen des Kindes ins seiner Ursprungsfamilie und des Auftretens psychischer Störungen durch Trennung von seinen Pflegeeltern. Das Kind hat eine eigene Grundrechtsposition.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
10.09.2009

Sorgerechtsentzug nur bei eingehender Prüfung einer Kindeswohlgefährdung

Es muss nicht zwingend die elterliche Sorge entzogen werden, wenn die sorgeberechtigte Mutter eine Hilfe zur Erziehung in einer stationären Einrichtung ablehnt.
Gerichtsbeschluss

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10.08.2009

Adoption der Kinder des Partners bei Homosexuellen Lebensgemeinschaften

§ 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes n.F. in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist
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14.08.2001

Adoption durch Pflegeeltern gem. 1748 BGB

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern gemäß § 1748 BGB zu ersetzen.
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25.11.2003

Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG

Kindesaufenthalt: Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG - Olg Hamm aufgehoben, da entgegen eigener früherer Vormundbestellung dies nicht beachtet
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vom: 
20.10.2008

Zwingende Anhörung leiblicher Kinder in Adoptionsverfahren

Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne gehören bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gemäß § 1769 BGB darf eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuhören sind
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.08.2000

Trennung des Kindes von der Pflegefamilie

Bei einer Entscheidung nach §§ 1666, 166a BGB ist die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie - unter Berücksichtigung der Intensität entstandener Bindungen - einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes gering zu halten

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