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Bundesrat

Verschiedenes

Politik

Bundesrat fordert mehr Informationen für Jugendämter

Gerichtsbehörden und Jugendämter sollen leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vom 9. Oktober 2020, der nun in den Bundestag eingebracht wird.
Politik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat?

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.
Politik

Bundesrat stoppt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen.
Politik

Bundestag und Bundesrat haben dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt

Am 15. und 16. Dez. wurde das BuKiSchG vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Jetzt muss noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen.
Politik

Vermittlungsausschuss des Bundesrates gibt grünes Licht für Bundeskinderschutzgesetz

Nach dem Kompromiss zwischen SPD und CDU zum BuKiSchuG stimmte der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu. Am 16.Dez. wollen Bundestag und Bundesrat sich mit dem BuKiSchuG beschäftigen.Bei Zustimmung kann das Gesetz zum 1.Jan. 2012 in Kraft treten.
Politik

Bundesrat will Kinderrechte in Verfassung verankern

Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen.
Politik

Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz NICHT zu

Der Bundesrat hat dem Bundeskinderschutzgesetz seine Zustimmung verweigert. Die Länder haben zudem auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Den Vermittlungsausschuss will nun die Bundesfamilienministerin anrufen. Das Gesetz ist solange blockiert.
Politik

Bundeskinderschutzgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat wird am 25.Nov. das Bundeskinderschutzgesetz beschließen, oder es in den Vermittlungsausschuss überweisen.
Politik

Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch Bundestag und Bundesrat

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist weltweit das erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte behinderter Menschen. Den Auftakt zur Umsetzung der Konvention bildet eine Veranstaltung zum Thema „Inklusive Bildung“. Individuelle Förderung und Zugang zu Regelschulen stehen dabei im Zentrum der Diskussion.

Fachwissen

Stellungnahme

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Stellungnahme von neun überregionalen Institutionen zum Bundesratbeschluss in der SGB VIII-Reform

Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden zehn Fachverbände drei Empfehlungen der Ausschüsse und den Beschluss des Bundesrates zum Kinderschutz im Rahmen der Beratungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Kenntnis genommen. Neben vielen wichtigen Hinweisen und Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Regierung, fallen diese beschlossenen Regelungen leider deutlich hinter die Notwendigkeiten eines gelingenden Kinderschutzes zurück. Die zehn Verbände haben aus diesem Grund eine Stellungnahme zu den geplanten Vorschlägen erarbeitet.
Stellungnahme

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Interessantes für die Pflegekinderhilfe aus den Stellungnahmen der Experten

Stellungnahmen der Experten bei der Öffentliche Anhörung des Bundesrats vom 19.6.2017 zum Thema „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“. Zwölf Personen und Institutionen sind vom Bundesrat gebeten worden, eine fachliche Stellungnahme für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu erarbeiten. Die einzelnen Stellungnahmen beziehen sich auf unterschiedliche Änderungsvorschläge des Gesetzes, je nach Schwerpunkt, fachlicher Arbeit und Erfahrung des Experten.
Stellungnahme

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Bundesrat zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2.6.2017 eine Stellungnahme beschlossen.