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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verschiedenes

Politik

Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht.
Politik

Bericht zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt

Das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des Bundes­teilhabegesetzes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass nicht alle Ziele der rechtlichen Veränderungen schon erreicht sind.

Rechtliche Regelungen

Rechtliche Regelung / Gesetz

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Aufhebung der Befristung für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien

Gesetzesentwurf des BMAS zum SGB IV und zum SGB XII. Der Entwurf sieht vor, die im § 54 SGB XII genannte Befristung ( bis zum 31. Dezember 2018) aufzuheben.