Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass nicht alle Ziele der rechtlichen Veränderungen schon erreicht sind.
Gesetzesentwurf des BMAS zum SGB IV und zum SGB XII. Der Entwurf sieht vor, die im § 54 SGB XII genannte Befristung ( bis zum 31. Dezember 2018) aufzuheben.
