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Bundesfinanzhof

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
10.07.2015

Aufwendungen für eine Adoption

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
05.11.2014

Honorare für die Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt sind steuerfrei

Auch Leistungen, die über privatrechtliche Institutionen mit Erziehungsstellen vertraglich abgewickelt werden, sind öffentliche Mittel zur Förderung der Erziehung des Kindes/Jugendlichen und daher steuerfrei.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
09.02.2012

Pflegekindschaftsverhältnis zu einer bereits volljährigen behinderten Person

Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist und der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht. Dies gilt i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Anspruch auf Kindergeld)
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
02.04.2009

Bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus

Leistet ein Träger gemäß § 34 SGB VIII Zahlungen an die Pflegeperson wird davon ausgegangen, dass das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen worden ist.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
02.04.2009

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII

Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist(§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
06.09.1995

Abbruch des Obhuts- und Pflegeverhältnisses zwischen Kind und Eltern

Haben nach Aufnahme durch die Pflegeeltern noch schulpflichtige Kinder über zwei Jahre und länger keine ausreichenden Kontakte zu ihren leiblichen Eltern mehr, so reicht dies in der Regel aus, einen Abbruch des Obhuts- und Pflegeverhältnisses zwischen den Kindern und ihren leiblichen Eltern anzunehmen.