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Tiefergehende Information

Opferentschädigung

Anrecht und Leistungen auf Opferentschädigung für Pflegekinder

Wer erhält Opferentschädigung?

Einen Anspruch auf Opferentschädigung haben Menschen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind.

Im § 1 Opferentschädigungsgesetz – OEG heißt es:
"Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes".

Haben Menschen mit einer Fetalen Alkoholspektrum-Störung Anspruch auf finanzielle Unterstützung?

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kommt ein Anspruch auf Opferentschädigung für FASD-beeinträchtigte Menschen grundsätzlich nicht in Betracht, weil hier keine Gewalttat gegen die Mutter zu einer Schädigung des Ungeborenen führte, sondern weil seine Schädigung die Folgen eines vermuteten Verhaltens der Mutter – Alkoholkonsums während der Schwangerschaft –ist.
Quelle: Die Fetale Alkoholspektrum-Störung - Die wichtigsten Fragen der sozialrechtlichen Praxis – Broschüre herausgegeben von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung in 2014

Vorschriften des Bundesversorgungsgesetz

Die Versorgung im Rahmen der Opferentschädigung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
Sie umfasst insbesondere:
• Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen
• Psychotherapeutische Behandlungen
• Laufende Renten an Geschädigte und Hinterbliebene
• Maßnahmen der Rehabilitiation
• Bestattungs- und Sterbegeld

Grundrente

Die Grundrente, die einem Geschädigten gezahlt wird, soll ausschließlich schädigungsbedingte Mehrbedarfe des Opfers decken. Die Grundrente ist demnach keine Leistung, die den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der Jugendhilfe mindert und darf bei der Berechnung des Pflegegeldes nicht als Einkommen des Kindes angerechnet werden.

Ausgleichsrente

Ausgleichsrente wird ganz oder teilweise – je nach Einzelfall – auf die Unterhaltszahlungen der Jugendhilfe oder Sozialhilfe angerechnet.

Sonstige Leistungen

Das Versorgungsamt gewährt zusätzlich zur Grundrente und Ausgleichsrente je nach dem Schädigungsgrad des Opfers auch noch folgende Leistungen: Pflegezulage, Schwerstbehindertenzulagen, Pauschbetrag für Kleider und Wäscheverschleiß.

Anrechnungen

Über die Berücksichtigung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz im Rahmen der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 93 Abs. 1 SGB VIII) gibt es ein umfassendes Gutachten von Rechtsanwältin Gila Schindler. Sie können dieses Gutachten auf moses-online lesen:
http://www.moses-online.de/artikel/gutachten-opferentschaedigungsleistungen-kostenbeteiligung

Letzte Aktualisierung am: 
18.01.2015