1. Die Beschäftigung einer schwerbehinderten Person im Betrieb der Pflegeeltern steht der Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von { BKGG§ 2 I S. 1 Nr. 2} nicht entgegen.2. Die Gewährleistung von Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BSHG an die behinderte Person schliesst das Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht aus.
Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist und der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht. Dies gilt i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Anspruch auf Kindergeld)
Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gem. § 41 SGB VIII trotz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 SGB VIII weiter die Jugendhilfe zuständig, wenn nur so die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.
41 Abs. 1 SGB VIII nennt geregelte Leistungsvoraussetzung der Hilfe für junge Volljährige. Diese erfordert, dass der junge Mensch zu einer gewissen weiteren Persönlichkeitsentwicklung und Verselbständigung gewillt und in der Lage sein muss.
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übernahme der entstandenen Kosten für die systemische Bewegungstherapie sind §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Der Anspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet, weil der Beklagte systemische Bewegungstherapie nicht als Sachleistung zu erbringen hat, sondern dem Kläger die aufgewandten Kosten hierfür als Leistung der Eingliederungshilfe erstattet
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen zur Frage der Kostenübernahme für eine Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein Pflegekind. Darin geht es um die Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Schulbegleiters und die Frage, ob Pflegeeltern die Kosten für die Schulbegleitung vorschießen sollen.
Kosten für den Integrationshelfer sind nicht deswegen zu verweigern, weil bei Unterbringung des Kindes in eine Sonderschule keine Kosten angefallen wären.
Das Sozialgericht Karlsruhe ebenso wie nun auch das Landessozialgericht haben entschieden, dass für Pflegeeltern, die ein schwer hörbehindertes Kind aufgenommen haben, kein weiterer Anspruch mehr auf Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs im Rahmen der Eingliederungshilfe besteht. Dies sei keine Leistung zur sozialen Teilhabe, da sie nicht dem Kind direkt zukäme.
