Entscheidung des OVG:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für die Zeit bis zum Schuljahresende 2023/2024, Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung durch Frau ... G. im Umfang der Stunden laut Stundenplan zuzüglich 2,5 Verfügungsstunden in der Woche zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Amtliche Leitsätze des OVG zum Beschluss:

1. Ein Anordnungsgrund ist nicht anzunehmen, wenn die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen in der Lage sind, die Kosten einer Jugendhilfe-Maßnahme einstweilen vorzuschießen, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten. Dies gilt jedoch nicht für nicht unterhaltsverpflichtete Pflegeeltern oder Vormünder.

2. Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist § 35a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 112 SGB IX. Demgegenüber fallen Schulbegleitungen regelmäßig nicht unter die Assistenzleistungen im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 78 SGB IX, obgleich § 35a Abs. 3 SGB VIII hierauf ebenso verweist. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Regelung in § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX, wonach befähigende Assistenzleistungen nur von Fachkräften als qualifizierte Assistenz erbracht werden dürfen, nicht anwendbar ist.

3. Vielmehr ist die Qualifikation, über die ein Schulbegleiter verfügen muss, nicht allgemeingültig festzulegen, sondern hat sich im jeweiligen Einzelfall nach der Art der Behinderung und dem Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen an der Eingliederung dienender Hilfe zu richten. Für die Gewährung einer Schulbegleitung, die nur von einer nach den Anforderungen der Behörde entsprechenden qualifizierten Fachkraft durchzuführen ist, setzt dies eine den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechende Bedarfsermittlung und -feststellung voraus.

Gründe der Entscheidung

Auf Antrag der damaligen Amtsvormundin gewährte das Jugendamt Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nach § 35a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für eine qualifizierte Integrationsassistenz bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 in vollen Umfang des Stundenplanes zuzüglich 2,5 Verfügungsstunden/Woche. Das Jugendamt sah es als unbestritten an, dass das Pflegekind aufgrund  seiner Einschränkung durch FASD einer Schulbegleitung bedurfte. 

Da keine Person mit der vom Jugendamt geforderten Qualifikation gefunden wurde, stellten die Pflegeeltern in einem Minijob eine anerkannte Tagesmutter als Schulbegleiterin ein.

Da das Jughendamt diese Schulbegleiterin nicht für ausreichend qualifiziert hielt und Vormund, Pflegeeltern und Jugendamt nicht einig wurden, wurden die Kosten den Pflegeeltern nicht erstatten. Mitte 2023 benannte das Amtsgericht die Pflegeeltern zum Vormund ihres Pflegekindes. Sie stellten den Antrag, das Pflegekind weiterhin durch die bisherige Schulbegleiterin begleiten zu lassen, da deren Einsatz erfolgreich gewesen sei und sie das Kind nicht verunsichern wollten. 

Das Verwaltungsricht entsprach in seinem Beschluss nicht diesem Antrag, woraufhin die Vormünder/Pflegeeltern eine Beschwerde beim Oberverwaltungsricht einlegten, mit der das OVG gebeten wurde, eine vorläufige Entscheidung zu erlassen. Das OVG bestätigte die Rechtmäßigkeit der Beschwerde.

In seinem Beschluss befasst sich das OVG ausführlich mit der Qualifikation einer Schulbegleitung und der Beachtung des Bedarfes im Einzelfall. 

Das OVG wies auch daraufhin, dass sowohl Pflegeeltern als auch Vormund dem Kind nicht unterhaltsverpflichtet seien und somit nicht verpflichtet seien, für die Kosten der Schulbegleitung in Vorleistung zu treten. 

Im Rahmen eines Eilverfahrens stellte das OVG die Schulbegleitung des Kindes sicher, bis es im Rahmen einer Hauptverhandlung zu einem Grundbeschluss kommen würde.