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Tiefergehende Information

Neue Opfertatbestände in der Diskussion

Wie greift die Opferentschädigung bei Tatbeständen wie Kindesvernachlässigung, Mobbing, Menschenhandel, Schockschäden und vorsätzlicher Infektion?

Folgende Opfertatbestände sind rechtlich für die Versorgungsämter bisher nur ansatzweise geklärt und immer sehr schwierig zu bewerten

  • Vernachlässigung von Kindern,
  • Vorsätzliche AIDS-Infektion,
  • Mobbing
  • Frauen- und Menschenhandel
  • Schockschaden.

In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bildet sich nur allmählich eine erkennbare Linie heraus. Dies wäre aber umso wichtiger, da der Gesetzgeber zu diesen Gewalttatbeständen keine oder nur teilweise Ausführungen macht. Besonders das sich in unserer Gesellschaft zunehmend ausbreitende Phänomen des sogenannten Mobbings hat zu der Frage geführt, ob Mobbing-Opfer zu den Anspruchsberechtigten nach dem OEG zu zählen sind. Das Bundessozialgericht hat hierzu entschieden, dass entsprechende Mobbing-Handlungen, wie Verleumdungen, Beleidigungen, Erniedrigungen keine tätlichen Angriffe im Sinne des OEG darstellen. Sollte es aber zu einer ganzen Reihe von körperlichen Attacken kommen, wie beispielsweise Telefonterror, könnte im Falle einer gesundheitlichen Schädigung durchaus ein Anspruch nach dem OEG entstehen.

Auch bei der Vernachlässigung von Kindern ist die Rechtsprechung noch im Fluss. Es gibt bislang noch wenige Entscheidungen. Es scheint sich dabei herauszukristallisieren, dass in einer solchen Weise geschädigte Kinder dann einen Anspruch haben, wenn Personensorgeberechtigte ihre Erziehungspflicht massiv verletzt und ein eindeutig falsches Erziehungsverhalten zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt hat.

Wichtiges Urteil zu einer dissoziativen Identitätsstörung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer multiplen Frau nach fast zehnjährigem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuerkannt. Im Urteil steht, dass "bei der Klägerin das Vorliegen einer "dissoziativen Identitätsstörung" als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen" ist und "Es ist für das Gericht schließlich nachvollziehbar, dass gerade bei Vorliegen einer dissoziativen Identitätsstörung so genannte verzögerte Erinnerungen häufig angetroffen werden, ohne dass eine solche Verzögerung als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit angesehen werden kann". (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2006, L 13 VG 4/04)

Letzte Aktualisierung am: 
19.11.2009