Sie sind hier

07.02.2024
Nachricht

Entwurf für ein geändertes Landesjugendhilfegesetz zur inklusiven Jugendhilfe in Sachsen

Das Staatsregierung hat beim Landtag in Sachsen einen Entwurf zur Veränderung des Landesjugendhilfegesetzes eingebracht. Mit dieser Änderung wird auch in Sachsen der Grundstein für die Umsetzung der "inklusiven Lösung" in der Kinder- und Jugendhilfe gelegt.

Themen:

Kabinett legt Landtag Entwurf für geändertes Landesjugendhilfegesetz vor – weiterer Schritt zu Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung

Die sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Landesjugendhilfegesetzes abschließend erörtert und den Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht. Damit wird auch in Sachsen der Grundstein für die Umsetzung der "inklusiven Lösung" in der Kinder- und Jugendhilfe gelegt.

Sozialministerin Petra Köpping: "Die Realisierung der »inklusiven Lösung« ist ein überfälliger, von der Jugendhilfepraxis lange geforderter Schritt. Damit werden die Abgrenzungsprobleme infolge der aktuellen Aufspaltung der Eingliederungshilfeleistungen für junge Menschen in die Sozialleistungssysteme des Neunten und des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereinigt und wir kommen mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, deutlich voran.«

Inhaltlich ist vorgesehen, das Landesrecht an die bevorstehende inklusive Leistungserbringung anzugleichen und die Jugendhilfeausschüsse um beratende Mitglieder aus dem Bereich der selbstorganisierten Zusammenschlüsse zu erweitern. Dadurch wird der Wunsch der Leistungsempfänger nach Selbstvertretung deutlich aufgewertet. Die Erlaubnisformen der Kindertagespflege und der Vollzeitpflege werden entsprechend den neuen bundesrechtlichen Vorgaben abgegrenzt. Der Einrichtungsbegriff für familienähnliche Betreuungsformen wird mit Rücksicht auf die Einrichtungsstruktur in Sachsen landesrechtlich näher ausgestaltet.

Weiterhin gilt es, die Vormundschaftsrechtsreform landesrechtlich umzusetzen. Diese ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Deshalb wird die bisherige Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften durch ein Verfahren der Anerkennung als Vormundschaftsverein ersetzt. Vormundschaftsvereine sind rechtsfähige Vereine, die Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige führen. Voraussetzung ist eine entsprechende Anerkennung durch das Jugendamt.

Unabhängig davon sieht der Gesetzentwurf vor, ein bedarfsgerechtes Angebot an Ombudsstellen in Sachsen zu schaffen. Nach dem bundesgesetzlichen Auftrag sollen sie beratend bei Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden, sowie bei solchen Konflikten vermittelnd und klärend agieren. Zu diesem Zweck werden in Sachsen ab dem 1. Juli 2025 regionale Ombudsstellen und eine überregionale Ombudsstelle errichtet und vom Freistaat Sachsen finanziert. Der Freistaat verfestigt damit eine schon lange vor dem KJSG seit 2017 geübte Förderpraxis zugunsten von Ombudsstellen. »Ziel ist es, die ombudschaftliche Beratung in der Jugendhilfe dauerhaft in Sachsen zu etablieren«, so Staatsministerin Petra Köpping.

Weitere Informationen

Anlass zur Änderung des Sächsischen Landesjugendhilfegesetzes gab das am 10. Juni 2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) des Bundes. Dieses beinhaltet die erste Stufe der »inklusiven Lösung«. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist in seinen Grundsätzen und seiner Zielrichtung bereits inklusiv. Teilweise fehlten aber noch ausdrückliche Regelungen zur Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Das KJSG schafft die Voraussetzungen für ein inklusives Leistungsangebot. Es gilt bundesweit unmittelbar. Erforderlich werden damit aber auch punktuell landesrechtliche Korrekturen.

Vielfach wird die »inklusive Lösung« auch als »große Lösung« bezeichnet, da damit die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe stufenweise zusammengeführt werden sollen. Diese Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist ein weiterer Schritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, eine inklusive Gesellschaft zu realisieren, damit Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang genießen können.

Die Umstellung erfordert allerdings noch die Verkündung eines Bundesgesetzes bis zum 1. Januar 2027 mit konkreten Regelungen zur Umsetzung der »inklusiven Lösung«. Der Zeitplan ist im KJSG festgelegt. Abgeschlossen sein soll der Zuständigkeitswechsel zum 1. Januar 2028.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden die Vorgaben des KJSG umgesetzt, so Staatsministerin Petra Köpping: »Damit ebnen wir Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen den Weg, künftig Hilfen aus einer Hand erhalten.«

Medienmitteilung der Sächsischen Staatsregierung vom 06.02.2024

Das könnte Sie auch interessieren

Projekt

Vermeidung von Exklusionsprozessen in der Pflegekinderhilfe

Ein weiteres Projekt der Forschungsgruppe Pflegekinder der Uni-Siegen in Kombination mit vier Freien Trägern der Jugendhilfe. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.03.2015 bis 28.02.2017 und ist nun in die Praxisphase gegangen.
Politik

Junge Menschen in den Blick nehmen

die Zukunft mit Kindern und Jugendlichen gestalten

Impulspapier der Fachverbände für Erziehungshilfen zu den Koalitionsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. "Die zukünftige Bundesregierung muss die Zukunftsgestaltung aller Kinder und Jugendlichen erkennbar im Blick haben und unter anderem ihre digitale, soziale und kulturelle Teilhabe stärken". Besonders hervorgerufen werden drei Themen: der DigitalPakt, das Grundrecht auf Wohnen für alle jungen Menschen und die Inklusion.
Politik

Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Ein Appell verschiedener Institutionen an die Politik: " Die Aufhebung der in Deutschland nach wie vor bestehenden und seit Jahrzehnten kritisierten Aufteilung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Behinderungsform sollte einem eigenen Reformprozess vorbehalten bleiben. Dieser blieb aus und ist überfällig. "
Politik

Hürden für eine bessere Teilhabe für Kinder mit Handicaps beseitigen!

Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ) e.V. begrüßt die klare Haltung, auf die sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sondierungspapier verständigt haben, denn einer angemessenen Teilhabe für Kinder und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen standen bislang das Denken in Sektoren und Sozialversicherungssysteme mit ständig wechselnden Zuständigkeiten entgegen.
Politik

Appell: Exklusion beenden

Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.
Hinweis

Zögerlicher Ausbau des gemeinsamen Lernens trotz hoher gesellschaftlicher Akzeptanz

Der Ausbau der Inklusion an deutschen Schulen kommt vielerorts nicht voran. Dabei bringt inklusiver Unterricht Lernvorteile und trifft auch auf grundsätzliche Zustimmung der Eltern, wie die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie darlegt. Dennoch lassen die aktuellen Länderprognosen zur Entwicklung von Schüler- und Lehrerzahlen bis 2030 weiteren Stillstand erwarten.
Politik

Lebenshilfe: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe darf nicht scheitern!

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für gleichberechtigte Teilhabe. Es muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurf am 22. April 2021 im Bundestag. Der Bundesrat entscheidet im Mai. Die Lebenshilfe mahnt, dass dieses Gesetz nicht scheitern darf.
Politik

von:

Arbeitspapier „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“: Mehr Inklusion/Wirksames Hilfesystem/Weniger Schnittstellen

Ohne qualifizierte Jugendhilfeplanung keine inklusive Jugendhilfe?! Ein Zwischenruf vom Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. (AFET) zur aktuellen Reformdebatte des SGB VIII. Der Verband formuliert Forderungen an Verständnis, Arbeitsweise und Ausstattung von Jugendhilfeplanung auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
Kommentar

von:

von:

Das neue KJSG ist für Pflegefamilien mit Kindern mit Behinderung eine Enttäuschung!

Die Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. hat eine Bestandsaufnahme zum KJSG für Pflegekinder mit Behinderungen und ihre Pflegefamilien erarbeitet. Kerstin Held schreibt dazu: Viel zu viel bleibt offen oder unklar: Das jetzt beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) legt zwar den Grundstein für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, bringt unseren Kindern mit Behinderung und deren Pflegefamilien erstmal kaum Verbesserungen.
Antrag / Musterschreiben

Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß §35 a SGBVIII

Der Sorgeberechtigte für das Pflegekind kann bei Bedarf beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche stellen.