Sie sind hier

21.09.2021
Nachricht

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für 2022

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für 2022 

Auszüge aus Punkt 2. Hinweise zur Bemessung der Pauschalbeträge in Bezug auf die Kosten für den Sachaufwand

Bei den materiellen Aufwendungen beträgt der Anteil für Miete und Heizung (Bruttowarmmiete) aktuell 132,49 Euro.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass § 39 SGB VIII nach laufenden und einmaligen Leistungen unterscheidet und diese Differenzierung in den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten keine Berücksichtigung findet.Daher wurden insbesondere Ausgaben für Pauschalreisen, die rechtlich nicht als regelmäßig wiederkehrender Bedarf zu werten sind (vgl. § 39 Abs. 3 SGB VIII), herausgerechnet. Auch die Kosten für die Kinderbetreuung wurden nicht berücksichtigt (z.B. Beiträge für Kindertagesstätten). Dahingehende Unterstützungsleistungen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen (insbesondere Kita-Gesetze) gesondert zu erbringen.

Weitere Beispiele für einmalige Beihilfen und Zuschüsse, die nicht durch die Pauschale für den Sachaufwand abgedeckt werden, sind die Erstausstattung der Pflegestelle (u.a. Einrichtung des Kinderzimmers, Autositz, Kinderwagen, Fahrrad, Helm), Ausgaben für wichtige persönliche Anlässe (u.a. Taufe, Erstkommunion, Konfirmation, Jugendweihe), Urlaubs-, Ferienreisen und Klassenfahrten allgemein, die Erstausstattung bei Schulbeginn und die Übernahme notwendiger Kosten, die bei Beginn einer Berufsausbildung anfallen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII im Einzelfall eine Anpassung der Leistungen erforderlich ist, wenn der Pauschalbetrag nach den Besonderheiten des Einzelfalls für das Pflegekind nicht ausreicht. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Pflegeperson zu den Leistungsempfängern des SGB II zählt und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts5 die Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen aller im Haushalt lebenden Personen vollzogen wird, obwohl Pflegekinder, die nicht zu den Leistungsempfängern des SGB II zählen, im Haushalt leben.

Für Kinder mit besonderem Bedarf, etwa aufgrund starker Entwicklungsverzögerungen, wesentlicher Behinderungen oder schwerer Gewalt-, Missbrauchs- bzw. Vernachlässigungserfahrungen, ist in vielen Fällen ein erhöhtes Pflegegeld zu zahlen. Es können sowohl eine Erhöhung der Kosten für den Sachaufwand (Mehrbedarfe) als auch eine Erhöhung des Erziehungsbeitrags angezeigt sein.

Der Erziehungsbeitrag könnte zudem in der Anfangsphase nach der Aufnahme des Kindes erhöht werden, wenn Pflegepersonen ihre Arbeitszeit reduzieren bzw. gar nicht arbeiten, um dem Kind das Einleben in der neuen Familie zu erleichtern. Einige Kommunen zahlen in dieser Phase elterngeldanaloge Leistungen.

Auszüge aus Punkt 3. Monatliche Pauschalbeträge für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen

Der Pauschalbetrag für die Pflege und Erziehung ist entsprechend des Anstiegs der Verbraucherpreise fortzuschreiben und auf 255 Euro anzuheben.

Die Kosten für den Sachaufwand werden wie oben ausgeführt auf der Grundlage der aktuellen Sonderauswertung sowie unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 4,6 % gegenüber 2018 berechnet. [...] Dadurch ergeben sich insbesondere in der zweiten und dritten Altersgruppe deutliche Differenzen im Vergleich zu den für 2021 empfohlenen Pauschalbeträgen für den Sachaufwand. [....]

Um für diese Kommunen die Bewältigung des erheblichen Anstiegs der Kosten handhabbar zu gestalten, schlägt der Deutsche Verein daher vor, die Anpassung in drei Stufen umzusetzen. - – im Jahr 2022 die sich zu den Pauschalbeträgen 2021 ergebende Erhöhung hälftig,

Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen:
Alter des Pflegekindes:  0 - 66 - 1212 - 18
Pauschale für Sachaufwand:571 €657 €722 €
Kosten aktuelle Sonderauswertung:592 €726 €851 €
Empfohlener Pauschalsatz 2022:585 €692 €787 €

 Kosten für Pflege und Erziehung für alle Altersgruppen gleich: 255 €

In den Kosten für den Sachaufwand sind folgende Posten enthalten:
  1. Nahrungsmittel, Getränke,
  2. Bekleidung und Schuhe,
  3. Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung,
  4. Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände,
  5. Gesundheitspflege,
  6. Verkehr,
  7. Post und Telekommunikation,
  8. Freizeit, Unterhaltung und Kultur, einschließlich Spiele, Spielzeug, Hobbywaren sowie Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Schreibwaren,
  9. Bildungswesen,
  10. Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, darunter Verpflegungsdienstleistungen,
  11. andere Waren und Dienstleistungen.

Nicht enthalten sind alle über den privaten Konsum hinaus anfallenden Aufwendungen für Kinder, zum Beispiel für Versicherungsschutz und Vorsorge.

4. Pauschalbeträge für Unfallversicherung und Alterssicherung

Unfallversicherung:

  • Falls Einzelversicherung: Orientierung an gesetzlicher Unfallversicherung (175,78 €/Jahr) - pro betreuendem Pflegeelternteil

Alterssicherung:

  • Mindestens hälftiger Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung (42,53 €/Monat) - pro Pflegekind, ein Pflegeelternteil