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Frage und Antwort

Klage beim Sozialgericht

Pflegeeltern fragen an, ob sie im Rahmen der freiwilligen Übertrage der Sorge gemäß § 1630.3 BGB Klage vor dem Sozialgericht erheben dürfen.
Frage: Dürfen wir Klage beim Sozialgericht als gesetzlicher Vertreter unseres Pflegesohnes erheben?

Mit Beschluss des Familiengerichts wurden uns entsprechend §1630 (3) BGB folgend aufgeführte Teile der elterlichen Sorge für unseren Pflegesohn X. übertragen:

  • die Gesundheitsfürsorge mit den Entscheidungen über die notwendigen therapeutischen Hilfen,
  • die Entscheidungsbefugnis für Kindergarten, Schule und Ausbildung,
  • das Recht auf Antragstellung bei Behörden, beantragen und verlängern von Ausweispapieren, beantragen von Hilfen zur Erziehung,
  • Entscheidungen im Freizeitbereich.

Aufgrund der Gesundheitsstörungen unseres Pflegesohnes beantragten wir einen Schwerbehindertenausweis (§69 SGB IX).

Es wurden ein Grad der Behinderung von 80 und das Merkzeichen H bewilligt, nicht aber die Merkzeichen G und B. Wir legten wegen ….begründeten Widerspruch ein und beantragten die Bewilligung eines GdB von 100 und die Merkzeichen G, B und H. Unser Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Nach Beratung durch die Lebenshilfe möchten wir nun gerne gegen diesen Bescheid die zulässige Klage beim Sozialgericht erheben.

Unsere Frage ist nun, ob uns der o.g. Beschluss zur Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge berechtigt, die Klage beim Sozialgericht als gesetzliche Vertreter unseres Pflegesohnes X. zu erheben. Der bisherige Verfahrensgang war ja durch die Punkte "Gesundheitsfürsorge" und "Recht auf Antragstellung bei Behörden" eindeutig abgedeckt, schließt dies auch den weiteren Gang des Verfahrens vor dem Sozialgericht ein?

Antwort von RA Steffen Siefert:

Ich sehe hier keine Probleme bei der Klagebefugnis. Wenn die Pflegeeltern im Rahmen ihres Sorgerechtes befugt waren, Anträge zu stellen, dann können Sie auch bei Ablehnung klagen.

Letzte Aktualisierung am: 
16.10.2020