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Basiswissen

Kindeswohl und Elterliche Sorge / Gefährdung des Kindeswohls

Was ist Kindeswohl?

Begrifflichkeit

Das deutsche Wort „Kindeswohl“ bezeichnet das Wohlergehen des Kindes. Es unterscheidet sich von der Begrifflichkeit im Rahmen der Definition der Vereinten Nationen, welche hier immer vom „best interest of the child“ also vom „größtmöglichen Interesse des Kindes“ spricht.

Erläuterung aus Wikipedia:

Der Begriff Kindesinteresse nach der Definition der Vereinten Nationen legt grundsätzliche Standards zum Schutz des Kindes fest und betont die Notwendigkeit, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, „das Interesse des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist“. Der Begriff des Kindesinteresses fand seinen Ursprung in dem Übereinkommen über die Rechte der Kinder (UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989). In der deutschen nicht von der UN autorisierten Fassung wurde der authentische Begriff, z. B. engl. best interest of the child, span. interés superior del nino mit "Kindeswohl" wiedergegeben.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Kindeswohl_(Definition_der_Vereinten_Nationen)

Die UNICEF, die Kinderrechtsorganisation der UNO, fasst den 20 Seiten langen Text (der UN-Konvention) in zehn Grundrechten zusammen (Vorsicht: Die Nummerierung entspricht nicht jener der Artikel!):

  1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
  2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
  3. das Recht auf Gesundheit;
  4. das Recht auf Bildung und Ausbildung;
  5. das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
  6. das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
  7. das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens;
  8. das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
  9. das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
  10. das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention

Die Kinder haben das Recht in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.“

Die Handlungen und Entscheidungen der Eltern müssen das Kindeswohl ihres Kindes garantieren und erfüllen. Gefährden sie das Kindeswohl, dann schützt die Gesellschaft das Wohl des Kindes und greift in die Elterliche Sorge bzw. die Rechte der Eltern ein. Dies geschieht durch Entscheidungen der Familiengerichte auf Antragsstellung durch das Jugendamt. (Wächteramt des Staates und Garantenstellung des Jugendamtes) Paragraf 1666 BGB. Solche Eingriffe müssen jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen.

Was ist eine Kindeswohlgefährdung?

Im rechtlichen Sinne bedeutet eine Kindeswohlgefährdung die Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls des Kindes oder die Gefährdung seines Vermögens (§ 1666 BGB).
„Kindeswohl“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil der Begriff nicht ausführlich im Gesetz definiert ist und der Interpretation bedarf.
Die Definition von Kindeswohlgefährdung durch die Jugendhilfe geht über die rein rechtliche Definition hinaus. Aus einem Leitfaden des Jugendhilfeausschuss - Thema Kinderschutz des Jugendamtes Teltow-Fläming heißt es z.B. dazu:
Die Gefährdung oder Verletzung des Kindeswohls wird verursacht

  • durch elterliches Fehlverhalten bzw. Unterlassen angemessener Fürsorge oder durch das Verhalten Dritter
  • durch schuldhaftes oder schuldloses Handeln der Eltern bei Missbrauch des Sorgerechts
  • durch schuldhaftes oder schuldloses Unterlassen bei Vernachlässigung
  • die Eltern sind nicht bereit oder nicht in der Lage, ein kindesgefährdendes Verhalten Dritter wirksam zu unterbinden

Es gibt Klassifikationen des Begriffs Kindeswohlgefährdung

Vernachlässigung

  • des körperlichen Kindeswohls
  • des seelischen Kindeswohls (emotionale Vernachlässigung)
  • der geistigen Entwicklung

Misshandlung

  • Körperliche Misshandlung
  • Psychische Misshandlung
  • sexueller Kindesmissbrauch
  • Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom
  • Adoleszenzkonflikte

Spez. Formen d. Kindeswohlgefährdung bei Trennung / Scheidung

  • Missbrauch des Sorgerechts (Instrumentalisierung des Kindes in Elternkonflikten, Vereitelung von Umgangskontakten
  • § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere
1.Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2.Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

Letzte Aktualisierung am: 
13.07.2013