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30.04.2020
Hinweis

Hilfe bei der Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat umfangreiches Material zur Kostenheranziehung junger Menschen veröffentlicht. Dazu gehört eine Infobroschüre, Musterschreiben, Antragsvorlagen etc. All dies soll jungen Menschen helfen, sich gegen möglicherweise ungerechtfertigte Kostenheranziehungen zu wehren.
Was auf der Informationsseite zu finden ist:

*Die Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Kostenheranziehung auf verständliche Weise. Zum Beispiel geht es darum, welche Regelungen es zur Kostenheranziehung gibt und was man (auch im Nachhinein) tun kann, wenn der Kostenbeitrag falsch berechnet wurde.

* Um einen Kostenbescheid ändern zu lassen oder sogar zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten, ist es notwendig, einen Brief an das Jugendamt zu schreiben. Für die wichtigsten Fälle wurden Musterschreiben (Brief-Vorlagen) erstellt.

Musterschreiben Nr. 1: Widerspruch (Vorjahresprinzip)
1_Vorlage-Widerspruch-Vorjahresprinzip    1_Ausfüllhilfe-Widerspruch-Vorjahresprinzip

Musterschreiben Nr. 2: Widerspruch (75%-Regelung)
2_Vorlage-Widerspruch-75%-Regelung    2_Ausfüllhilfe-Widerspruch-75%-Regelung

Musterschreiben Nr. 3: Antrag auf Aufhebung des Kostenheranziehungsbescheids gem. § 44 SGB X (Vorjahresprinzip)

3_Vorlage-Antrag 44-Vorjahresprinzip    3_Ausfüllhilfe-Antrag-44-Vorjahresprinzip

Musterschreiben Nr. 4: Antrag auf Aufhebung des Kostenheranziehungs-bescheids gem. § 44 SGB X (75%-Regelung)

4_Vorlage-Antrag-44-75%-Regelung    4_Ausfüllhilfe-Antrag-44-75%-Regelung

* Kostenbeitragsrechner

* Hintergrundinformationen:

Die Informationen in diesen Materialien basieren auf unserem Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ (Autor: RA Benjamin Raabe).

* Weitere aktuelle Veröffentlichungen:

  • Infobroschüre „Stress mit der Jugendhilfe? Wege zur ombudschaftlichen Beratung“
  • Rechtsgutachten „Rechtsgrundlagen der ombudschaftlichen Tätigkeit – Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnisse und ihre Grenzen“ (Autorin: RA‘in Gila Schindler)
  • Selbstverständnis des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe (2016)
  • Positionspapier „Gesetzliche Verankerung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe: Positionen des Bundesnetzwerks Ombudschaft“ (2019)