Inhalt des Gutachtens: Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII (Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahnehmung anderer Aufgaben) in Verbindung mit § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertgagespflege).
1. Die Feststellung der Eignung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB VIII ist integraler Bestandteil des hoheitlichen Verfahrens der Erlaubniserteilung und kann als solcher nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden.
2. Nach § 76 Abs. 2 SGB VIII bleibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Außenverhältnis für die Erfüllung der Aufgaben nach § 43 SGB VIII in vollem Umfang verantwortlich ungeachtet einer Übertragung einzelner Aufgaben an Träger der freien Jugendhilfe.
3. Nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII übertragen werden können insbesondere vorbereitende, qualifizierende Handlungen.
In diesem Gutachten werden auch einige grundsätzliche Feststellungen zur generellen Übertragungsmöglichkeit 'anderer Aufgaben' auf freie Träger dargelegt.
So z.B. im Punkt 5:
" Diese sogenannten anderen Aufgaben sind dadurch gekennzeichnet, dass sie hoheitlicher Art und daher generell den öffentlichen Trägern vorbehalten sind. Gemäß § 3 Abs. 3 SGB VIII werden andere Aufgaben und damit auch die
Erlaubniserteilung nur von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Nur sofern dies ausdrücklich bestimmt ist, können andere Aufgaben auch von freien Trägern wahrgenommen oder diese mit der Ausführung betraut werden.
Der Deutsche Verein hat in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf in seiner Zielrichtung sowie überwiegend in seinen Reformvorschlägen unterstützt, denn die Rechte der betroffenen Menschen werden systematisch ausformuliert und zur Grundlage des gesamten Reformprozesses gemacht. Die Rolle des Ehrenamtes in Vormundschaft und Betreuung erfährt eine spürbare Stärkung und das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird neu geordnet und übersichtlich gegliedert. Zur Weiterentwicklung fordert der Deutsche Verein insbesondere die Förderung von Forschung und forschungsbasierten Praxisprojekten.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2012 wie bereits im Vorjahr die Pauschalbeträge für den Sachaufwand sowie die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen aufgrund der gestiegenen Verbraucherpreise zu erhöhen. Auch der Pauschalbetrag für die Unfallversicherung sollte angepasst werden.
Der Deutsche Verein hat ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob es ein generelles Mindestalter für den Anspruch auf den § 35a SGB 8 (seelische Behinderung) gibt.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat in einer Empfehlung die Erhöhung der monatlichen Pauschalbeträge zur Vollzeitpflege für das Jahr 2009 um 3 % vorgeschlagen.
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf, in dem eine bessere Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach einer Adoption festgeschrieben werden soll. Weiterhin sollen Adoptionen aus dem Ausland, die ohne Beteiligung einer Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen, eingedämmt werden.
In einem Diskussionspapier hat der Deutsche Verein die Pläne der Bundesregierung zum Anlass genommen, das Thema Adoption zu differenzieren und vor allem aus der Perspektive des Kindeswohls zu betrachten.
Gutachten des Deutschen Vereins zur Frage ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährleistung einer angemessenen Schulausbildung Aufgabe der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII ist
von:
Gutachten des Deutschen Vereins
Themen:
Zusammenfassungen des Gutachtens durch den DV
1. Die Feststellung der Eignung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB VIII ist integraler Bestandteil des hoheitlichen Verfahrens der Erlaubniserteilung und kann als solcher nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden.
2. Nach § 76 Abs. 2 SGB VIII bleibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Außenverhältnis für die Erfüllung der Aufgaben nach § 43 SGB VIII in vollem Umfang verantwortlich ungeachtet einer Übertragung einzelner Aufgaben an Träger der freien Jugendhilfe.
3. Nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII übertragen werden können insbesondere vorbereitende, qualifizierende Handlungen.
In diesem Gutachten werden auch einige grundsätzliche Feststellungen zur generellen Übertragungsmöglichkeit 'anderer Aufgaben' auf freie Träger dargelegt.
So z.B. im Punkt 5:
" Diese sogenannten anderen Aufgaben sind dadurch gekennzeichnet, dass sie hoheitlicher Art und daher generell den öffentlichen Trägern vorbehalten sind. Gemäß § 3 Abs. 3 SGB VIII werden andere Aufgaben und damit auch die
Erlaubniserteilung nur von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Nur sofern dies ausdrücklich bestimmt ist, können andere Aufgaben auch von freien Trägern wahrgenommen oder diese mit der Ausführung betraut werden.
Sie können des komplette Guachten hier einsehen