Vortliegendes Gutachten nimmt Stellung zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einer Verbleibensanordnung nach § 1632.4 BGB, durch welcher der Verbleib eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie angeordnet wird.
Die Anfragenden möchten wissen ob:
eine Bereitschaftspflege, die auf einer vertraglichen Grundlage für einen freienTräger tätig ist und nur für diese Aufgabe qualifiziert wurde, eine solche Verbleibensanordnung erwirken kann?
das Familiengericht eine solche Verbleibensanordnung entgegen der Überlegungen und Planungen zweier Fachinstitutionen treffen kann?
das Familiengericht über den Durchführungsort einer Jugendhilfemaßnahme entscheiden kann, und wie
rechtlich die Formulierung des § 1632 Abs. 4 S. 1 BGB "lebt ein Kind seit LÄNGERER Zeit in Familienpflege" zu bewerten ist.
Leitsätze des Gutachtens
Zu den Anforderungen und Folgen einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB in einer Bereitschaftspflegefamilie
Eine familiengerichtliche Anordnung des Verbleibes in der Bereitschaftspflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB hat zu erfolgen, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die mit dem Wechsel des Kindes in die (Dauer-)Pflegefamilie verbundene Trennung des Kindes von seinen Bereitschaftspflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann.
Der in § 1632 Abs. 4 BGB enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff „seit längerer Zeit“ ist im Sinne des Zwecks der Norm dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des kindlichen Zeitempfindens, aufgrund der bisherigen Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie davon auszugehen ist, dass das Kind schutzwürdige Bindungen zu neuen Bezugspersonen hat. Ein abstraktes Abstellen auf Richtwerte, innerhalb welches Zeitraums Kinder eines bestimmten Alters üblicherweise Bindungen entwickeln, verbietet sich.
Vertragliche Vereinbarungen der Bereitschaftspflegeeltern mit dem öffentlichen oder freien Jugendhilfeträger – ggf. auch mit den Eltern des Kindes – in Bezug auf die Art oder Dauer des Pflegeverhältnisses stehen einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung nicht entgegen.
Das Familiengericht ist an Entscheidungen der Fachkräfte der Jugendhilfe in Bezug auf den bloß vorübergehenden Aufenthalt des Kindes in der Bereitschaftspflegefamilie nicht gebunden. Es hat aber im Rahmen seiner Abwägung im Einzelfall die Einschätzung der Fachkräfte etwa zur Geeignetheit der Pflegeeltern für eine längere Betreuung oder die Gründe für die konkrete Perspektivplanung zu berücksichtigen.
Umgekehrt ist auch der Jugendhilfeträger durch die Entscheidung des Familiengerichts nicht dazu verpflichtet, weiter Jugendhilfeleistungen zu erbringen, wenn es die Bereitschaftspflegeeltern für eine längere Inpflegenahme des Kindes für ungeeignet hält. Der Jugendhilfeträger hat aber im Rahmen der Prüfung der weiteren Leistungsgewährung sowohl die Tatsache des weiteren Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie als auch die Gründe für diese Entscheidung, insbesondere die gewachsenen Bindungen, zu berücksichtigen.
Auch in rechtlicher Hinsicht können Traumatisierungen, die Pflegekinder erlitten haben bzw. die zu befürchten sind, erhebliche Bedeutung haben. Insbesondere sind Traumatisierungen geeignet, den unbestimmten Rechtsbegriff „Kindeswohl“ mit Inhalt zu füllen und dadurch einen Rechtsstreit letztlich zu entscheiden. Von Rechtsanwalt Steffen Siefert
Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Beteiligung eines Elternteils beim Verfahren zum Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie: Der Elternteil, dem u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.
(UPDATE: Der defekte Link in diesem Artikel ist korrigiert.)
Das DJI in Zusammenarbeit mit dem DIJUF hat mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wissenschaftliche Arbeit zur Rechtsprechung bei Rückkehr oder Verbleib von Pflegekindern veröffentlicht.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.3.2010 ist bedeutsam für die Frage einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Nichtbeachtung von Bindungen, hohem Schädigungsrisiko und frühen Misshandlungen des Kindes im Rahmen einer Entscheidung eines Verbleibensantrages. Ebenso wird die Grundrechtsposition des Kindes deutlich hervorgehoben.
Kommentierung des Beschluss durch Rechtsanwältinnen Marquardt/Wilhelm.
Für den Fall einer Rückübertragung des Sorgerechts auf die leiblichen Eltern ihres Pflegekindes, haben Pflegeeltern im Rahmen eines Verfahrens einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer Familie gestellt. Der zuständige Richter beteiligte die Pflegeeltern nicht am Verfahren des Personensorgerechts und nahm auch deren Antrag auf Verbleib nicht entgegen. Die Pflegeeltern stellten daraufhin einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter, weil dieser die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern unterlassen hätte. Das OLG Hamm erklärte das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern für begründet und erklärte deren Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter für berechtigt.
Immer wieder werden Pflegeeltern mit der Situation konfrontiert, dass ihr Pflegekind aus der Pflegefamilie herausgenommen werden soll. Häufig meinen die leiblichen Eltern, sie seien wieder ausreichend stabilisiert und "ihr" Kind solle nun bei ihnen aufwachsen. Fachbeitrag von Rechtsanwalt Steffen Siefert.
Pflegeeltern stellten einen Verbleibensantrag für ihr jetzt sechsjährige Pflegekind, welches kurz nach der Geburt zu ihnen kam. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Pflegevaters hatte der Vormund das Pflegeverhältnis beendet. Der Verbleibensantrag der Pflegeeltern wurde abgelehnt. Die Pflegeeltern trennten sich, die Pflegemutter stellte erneut einen Verbleibensantrag nur für sich und das OLG beschloss eine Rückkehr des Pflegekindes zu seinem Kindeswohl zur Pflegemutter unter der Bedingung, dass es keinen Kontakt zum Pflegevater geben würde.
Zu den Anforderungen und Folgen einer Verbleibensanordnung nach 1632.4 BGB in einer Bereitschaftspflege
Themen:
Gutachten vom 22. Oktober 2013, G 6/12
Aus dem Gutachten:
Vortliegendes Gutachten nimmt Stellung zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einer Verbleibensanordnung nach § 1632.4 BGB, durch welcher der Verbleib eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie angeordnet wird.
Die Anfragenden möchten wissen ob:
Leitsätze des Gutachtens
Zu den Anforderungen und Folgen einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB in einer Bereitschaftspflegefamilie
Eine familiengerichtliche Anordnung des Verbleibes in der Bereitschaftspflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB hat zu erfolgen, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die mit dem Wechsel des Kindes in die (Dauer-)Pflegefamilie verbundene Trennung des Kindes von seinen Bereitschaftspflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann.
Der in § 1632 Abs. 4 BGB enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff „seit längerer Zeit“ ist im Sinne des Zwecks der Norm dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des kindlichen Zeitempfindens, aufgrund der bisherigen Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie davon auszugehen ist, dass das Kind schutzwürdige Bindungen zu neuen Bezugspersonen hat. Ein abstraktes Abstellen auf Richtwerte, innerhalb welches Zeitraums Kinder eines bestimmten Alters üblicherweise Bindungen entwickeln, verbietet sich.
Vertragliche Vereinbarungen der Bereitschaftspflegeeltern mit dem öffentlichen oder freien Jugendhilfeträger – ggf. auch mit den Eltern des Kindes – in Bezug auf die Art oder Dauer des Pflegeverhältnisses stehen einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung nicht entgegen.
Das Familiengericht ist an Entscheidungen der Fachkräfte der Jugendhilfe in Bezug auf den bloß vorübergehenden Aufenthalt des Kindes in der Bereitschaftspflegefamilie nicht gebunden. Es hat aber im Rahmen seiner Abwägung im Einzelfall die Einschätzung der Fachkräfte etwa zur Geeignetheit der Pflegeeltern für eine längere Betreuung oder die Gründe für die konkrete Perspektivplanung zu berücksichtigen.
Umgekehrt ist auch der Jugendhilfeträger durch die Entscheidung des Familiengerichts nicht dazu verpflichtet, weiter Jugendhilfeleistungen zu erbringen, wenn es die Bereitschaftspflegeeltern für eine längere Inpflegenahme des Kindes für ungeeignet hält. Der Jugendhilfeträger hat aber im Rahmen der Prüfung der weiteren Leistungsgewährung sowohl die Tatsache des weiteren Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie als auch die Gründe für diese Entscheidung, insbesondere die gewachsenen Bindungen, zu berücksichtigen.