Gerichtsbeschluss

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Kosten für eine Kindertagesstätte vom Jugendamt zu erstatten sind, falls diese nicht ausdrücklich in der Pflegegeldpauschale enthalten sind. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Pflegegeld ist ein Kita-Beitrag nicht Teil der Pflegegeldpauschale.

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied in seinem Beschluss, dass der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorame eines Mädchens geändert werden darf. Die Eltern hatten ein Antrag auf Änderung des Vornamens durch Hinzufügung eines zweiten Vornamen gestellt, so dass ihr Kind sich anders benennen konnte, da der Erstname zu erheblichen Hänseleien und Mobbing führte. Während die zuständige Behörde der Stadt die Namensänderung verweigerte, sprach sich das Gericht dafür aus, da die seelische Belastung des Mädchens durchaus ein Grund für die Namensänderung sei.

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.

Der Vater eines kleinen Mädchens, das bei seiner Großmutter lebt, darf gemäß eines Urteils das Amtsgericht Hannover Bilder seiner Tochter nicht im Internet veröffentlichen, weil die für das Kind sorgeberechtigte Großmutter ihm dies untersagt hatte.

Das OLG Celle beschreibt in einer ausführlichen Begründung die rechtliche Möglichkeit der freiwilligen Übertragung nicht nur von einzelnen Teilen des Sorgerechtes sondern vom gesamten Sorgerecht. Es weist darauf hin, dass dann die Pflegeeltern nicht nur Pfleger sondern Vormund ihres Pflegekindes seien.

Umgangsrecht der leiblichen Mutter in der Übergangsphase zwischen der Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie in eine Dauerpflegefamilie. Ein kurzfristiger Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind ist zulässig, auch wenn mit der Ausübung von Umgangskontakten keine Gefährdung des Kindeswohls einhergehen würde.