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03.06.2004
Gerichtsbeschluss
vom: 
18.05.2004

Zurückverweisung wegen schwerer Verfahrensmängel

Zurückweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht wegen schwerer Verfahrensmängel 1. Eltern und betroffene Kinder wurden nicht angehört 2. das Gericht hat seine Entscheidung nicht begründet.

Gründe:
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Antragssteller den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Sie rügt die Verletzung der Anhörungspflicht gemäß § 50 b FGG und macht geltend, die Kinder wollten keinen Kontakt mehr mit ihrem Vater.
II.
Die gemäß §§ 20 Abs. 1 FGG, 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 2, 517, 520 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung an das Amtsgericht führt.
Das Umgangsverfahren leidet an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Das AG hat weder gemäß § 50 a Abs. 1 und Abs 2 FGG die Eltern der gemeinsamen Kinder noch gemäß § 50 b Abs. 2 FGG die betroffenen Kinder angehört.
Ein weiterer schwerwiegender Verfahrensmangel ergibt sich aus der fehlenden Begründung der Entscheidung des Amtsgerichts. Zzar schreibt § 53 Abs. 2 FGG nur für die Entscheidungen über den Versorgungsausgleich ausdrücklich eine Begründung vor. Für andere Entscheidungen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergibt sich die Begründungspflicht des Gerichts aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass ein Beteiligter, in dessen Rechte eingegriffen wird oder dessen Begehren abgelehnt wird, Anspruch auf eine Begründung hierfür hat, um seine Rechte sachgemäß wahrnehmen zu können. (vgl. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 6, 33, 44, Zöller/Philippi, ZPO 24 Aufl. 2004, § 621 e Rdnr.m.w.N.)
Eine Aufhebung und Zurückweisung der angefochtenen Entscheidung scheitert nicht an einem mangelnden Antrag der Antragsgegnerin, denn der Senat folgt der herrschenden Auffassung im Schrifttum (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 25 Aufgl. 2003 § 621 e Rdnr. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62 Aufl. 2004 § 621 Rdnr. 23; Musilak/Borth ZPO 3 Aufl. 2002 § 621 e Rdnr. 26) und auch der Rechtsprechung ( vgl. OLG Brandenburg MDR 2003 , 271) nach der für die befristete Beschwerde die Vorschriften des FGG gelten, weil die Vorschrift des § 538 ind § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht genannt ist.
Eine Aufhebung und Zurückweisung sieht das FGG zwar nicht ausdrücklich vor. Eine solche Verfahrensweise entspricht jedoch der allgemeinen Praxis in den Verfahren der allgemeinen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, MDR 1982, 390; Zöller/Philippi ZPO 25 Aufl. 2004 § 621 e Rdnr.76)

Bezüge:

50 a Abs.1 u. Abs. 2 FGG
50 b Abs. 2 FGG

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