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14.01.2009
Gerichtsbeschluss
vom: 
04.07.2003

Vorläufige Verbleibensanordnung in einer Bereitschaftspflegefamilie

Die vorläufige Verbleibensanordnung gibt die nötige Rechtssicherheit für ein Kind, das in der Pflegefamilie in Bereitschaftsbetreuung lebt, die auf 6 Monate angelegt war, wenn zwar die biologischen Eltern mit dem dauerhaften Verbleib des Kindes einverstanden sind, aber das Jugendamt die Maßnahme beenden möchte.

Das Gericht erließ eine vorläufige Verbleibensanordnung im Eilverfahren, weil das Jugendamt beabsichtigte, das Kind aus der Bereitschaftspflege herauszunehmen und mit diesem Ziel auf die sorgeberechtigten Eltern einwirkte.

Aus den Gründen:

Nach Anhörung der Antragsgegner, die sich bislang nicht zum Antrag geäußert haben, und des zuständigen Jugendamts steht fest, dass es dem Wohl des Kindes zumindest derzeit am besten entspricht, wenn es bis zur endgültigen Entscheidung bei den Pflegeeltern verbleibt. Das Jugendamt hat in seinem Bericht ausgeführt, die familiäre Bereitschaftsbetreuung (FBB) sei zwar grundsätzlich nur eine auf
einen Zeitraum von ca. 6 Monaten angelegte vorläufige Betreuungs-maßnahme. Dennoch seien die leiblichen Eltern damit einverstanden, dass das Kind bis zur Klärung des endgültigen Verbleibs weiterhin bei den Pflegeeltern lebt. Auch das Jugendamt denke derzeit nicht an eine Veränderung der jetzigen Situation.

Da sämtliche Verfahrensbeteiligte mit dem Verbleib des Kindes bei den Antragstellern einverstanden sind, schafft dieser Beschluss die dazu gehörende Rechtssicherheit für die Pflegeeltern.

Im Hauptsacheverfahren muss nötigenfalls durch ein Sachverständigen-gutachten geklärt werden, ob das Kind dauerhaft bei den Pflegeeltern verbleibt – ob ggf. die Pflegeeltern sogar als Vormund eingesetzt werden sollten.
Abzuwarten ist aber zunächst die Entscheidung des Jugendamts, dessen Zustimmung zum endgültigen Verbleib möglicherweise eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich machen wird.

Anmerkung: Im Hauptsacheverfahren hat das Gericht mit Zustimmung der biologischen Eltern die elterliche Sorge auf die Pflegeeltern übertragen gem. § 1630 Abs. 3 BGB.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Ingeborg Eisele, Hannover

Quelle: 4.Jahrbuch zum Pflegekinderwesen - Verbleib oder Rückkehr -
Hrsg: Stiftung zum Wohl des Pflegekindes Schulz-Kirchner-Verlag

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