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14.01.2009
Gerichtsbeschluss
vom: 
22.10.2004

Verbleib in der Pflegefamilie

1. Auch wenn sich die Lebensverhältnisse einer früher alkoholabhängigen Mutter seit Jahren stabilisiert haben, sie einen neuen Lebensgefährten hat, in geordneten Wohnverhältnissen lebt und nicht mehr trinkt, ergeht die Verbleibensanordnung für das langjährig in der Pflegefamilie lebende Kind.

2. Gegenüber dem Rückführungsverlangen der Mutter muss das Kindeswohl den Ausschlag geben, damit das Kind nicht aus seiner vertrauten Umgebung herausgerissen wird und seine Bezugspersonen verliert.

3. Wenn die Mutter an ihrem Rückführungsverlangen festhält, kann ihr Umgangsrecht gefährdet sein.

Das Gericht hat die Verbleibensanordnung erlassen und für die allein sorgeberechtigte biologische Mutter ein monatliches Umgangsrecht eingeräumt.

Aus den Gründen:

E. lebt bereits seit 1996 als Pflegekind bei den Eheleuten M. Bezüglich E. hatte die Kindesmutter ein Umgangsrecht und sie war bis vor ca.
1 ½ Jahren in die therapeutischen Hilfsmaßnahmen für E. einbezogen.
Seit ca. 1 ½ Jahren hat die Mutter das Kind nicht mehr gesehen bis auf ein Treffen im Juli des Jahres 2003, welches als sogenanntes „Abschiedstreffen“ für E. und ihre Mutter gedacht war. Nach eigenen Angaben hatte die Kindesmutter nach dem Tode ihres Lebensgefährten
Herrn K. im Jahre 1996 erhebliche Alkoholprobleme, wobei sie Anfang
1997 einen schweren Autounfall erlitt. Wegen der Alkoholprobleme und wegen eines Suizidversuchs der Kindesmutter kam E. zunächst in ein Kinderheim, von dort kehrte sie aber im Jahre 1996 zur Mutter zurück.

Die Rückführung scheiterte dann aber wegen der Alkoholprobleme
sowie des Unfalles der Mutter, die bei diesem Unfall offensichtlich auch betrunken war. Seit dem 18.11.1996 hält sich E. bei den Pflegeeltern auf.
Die Kindesmutter hat nunmehr vorgetragen, ihre Lebensverhältnisse hätten sich seit Jahren stabilisiert. Sie lebt seit Jahren mit einem Herrn K. zusammen, der von Beruf Fernfahrer ist. Herr K. ist Eigentümer eines Einfamilienhauses mit ausreichend Räumlichkeiten. Nach ihren Angaben haben sich ihre gesundheitlichen Verhältnisse stabilisiert. Die Kindesmutter hat dazu Laborblätter bezüglich der Kontrollwerte vorgelegt und sich auf das Zeugnis des sie behandelnden
Facharztes berufen. Sie hat nach ihren Angaben eine Tätigkeit als Hausmeisterin bei der Grundschule in F., trägt sonntags Zeitungen aus und pflegt die Mutter des Lebensgefährten.

Das Jugendamt F. hat Stellung genommen. Der Vertreter des Jugendamts hat nach seinen Angaben mehrere Gespräche mit Frau V. geführt. Er hat die Angaben der Mutter bestätigt und dargelegt, dass wie bei früheren Hausbesuchen die Wohnverhältnisse geordnet sind, die Wohnung aufgeräumt und sauber war und Hinweise auf Alkoholkonsum sich nicht ergeben hätten.

Bei diesem Sachverhalt, der auch seitens der Pflegeeltern nicht ausdrücklich bestritten wird, ist jedenfalls zurzeit nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen, die es rechtfertigen würden, der Mutter die elterliche Sorge zu entziehen.

Allerdings war gemäß § 1632 Abs. 4 im vorliegenden Fall anzuordnen, dass E. bei ihren Pflegeeltern verbleibt, solange das Kindeswohl durch eine Wegnahme gefährdet wäre. E. lebt seit Jahren bei ihren Pflege-eltern. Es dient nach Überzeugung dem Wohl des Kindes, wenn E. auch dort bleibt. Insoweit ist auch die Vorschrift des § 1697 a BGB zu berücksichtigen, dass Entscheidungen stets zum Wohle des Kindes zu
treffen sind. Die Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB ist letztlich auch ein Ausfluss dieses Grundgedankens. Im vorliegenden Fall muss berücksichtigt werden, dass E. sich schon seit Jahren bei den Pflegeeltern aufhält. Es muss weiter berücksichtigt werden, dass jedenfalls zurzeit noch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass bei der Mutter doch wieder eine Situation eintritt, wo sie nicht in der Lage wäre, ausreichend für E. zu sorgen. Eine Rückkehr E.s zur Mutter würde dann bedeuten, dass sie einmal jetzt das ihr vertraute Umfeld verliert einschließlich der Bezugspersonen, also der Eheleute M., und dass jedenfalls zurzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem Rückfall der Mutter das Kind wieder aus seinem
ihm bekannten Umfeld herausgerissen würde.

Weiter entspricht diese Regelung auch dem Wunsch des Kindes.

Allerdings war der Kindesmutter auf ihren Antrag hin ein Umgangsrecht mit dem Kind zu gewähren. Zwar befindet sich E. seit September 2001 in ambulanter heilpädagogischer Behandlung, weil bei ihr Verhaltensauffälligkeiten vorliegen, die auch mit ihren Erfahrungen in früher Kindheit bei der leiblichen Mutter zusammenhängen. Auf der anderen Seite hängt E. aber an ihrer Mutter und möchte sie nicht verlieren. Sicherlich hat es in der Vergangenheit auch Probleme dergestalt gegeben, dass die Kindesmutter bei E. den Eindruck erweckt hat, sie werde sie zurück zu sich holen. Das hat bei dem Kind einerseits zu Erwartungshaltungen, andererseits zu Irritationen geführt, die mit ein Grund für die Auffälligkeiten sein können. Auf der anderen Seite kann dies aber kein Grund sein, Mutter und Tochter dergestalt
zu trennen, dass sie sich nicht mehr sehen dürfen, zumal, wie schon dargelegt, jedenfalls zurzeit die Voraussetzungen des § 1666 BGB nicht vorliegen. Vielmehr hat die Kindesmutter im Rahmen ihrer Möglich-keiten und Fähigkeiten auch während der gesamten Zeit, als das Kind sich bei den Pflegeeltern befand, versucht, im Interesse des Kindes mitzuarbeiten, wobei es ihr naturgemäß manchmal schwer fiel zu akzeptieren, dass das Kind nicht mehr bei ihr lebt. Es ist also nicht etwa so, dass die Mutter sich in den vergangenen Jahren um das Kind nicht
gekümmert hat. Sicherlich hat die Mutter den Fehler gemacht, E. gegenüber den Eindruck zu erwecken, sie werde sie wieder zu sich nach Hause holen. Insoweit muss der Kindesmutter klar sein, dass im Rahmen eines Besuchsrechts, so wie es vom Gericht angeordnet worden ist, die Mutter in Zukunft nicht mehr bei dem Kind den (jedenfalls zurzeit falschen) Eindruck erwecken darf, sie wolle E. zu sich zurückholen. Wenn die Kindesmutter klar und eindeutig E. gegenüber
erklärt, dass sie sie gern hat, dass es aber für das Kind besser ist, wenn es bei den Pflegeeltern bleibt, so dürfte dies auch nicht mehr zu den von der Heilpädagogin Frau S. dargelegten Irritationen des Kindes führen, wie im Einzelnen von ihr in ihrem Hilfeplan dargelegt.

Im Übrigen war für das Gericht bei der Anhörung des Kindes in keiner Weise erkennbar, dass E. etwa traumatisiert ist. Sie machte vielmehr einen lebhaften und unbefangenen Eindruck, erklärte, dass sie sich bei ihren Pflegeeltern wohlfühle, dass sie aber auch den Kontakt zur Mutter nicht verlieren wolle. Als Voraussetzungen nannte E. da aber die Tatsache, dass ihre Mutter einmal keinen Alkohol mehr trinkt und zum anderen das Kind auch nicht bedrängt, zu ihr zurückzukehren. Falls die Mutter das also in Zukunft macht, muss natürlich überlegt werden, ob
ein Besuchsrecht, wie angeordnet, fortgesetzt werden kann.

Grundsätzlich kann aber nicht akzeptiert werden, dass der leiblichen Mutter jeder Kontakt zur Tochter untersagt wird. Allerdings müssen Besuchskontakte behutsam aufgebaut werden, worauf im Beschluss auch Rücksicht genommen worden ist.

Dem Antrag der Beteiligten zu 2. und zu 3., ihnen Teile der elterlichen Sorge zu übertragen, konnte zunächst nicht nachgekommen werden. Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Kindesmutter nicht bereit und in der Lage ist, die erforderlichen Einwilligungen und Zustimmungen zu erteilen. Im Übrigen dürfte nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen sein, dass dann, wenn sich die Situation insgesamt zwischen den Beteiligten wieder beruhigt, die Kindesmutter auch bereit sein wird, ihre Zustimmung zur Übertragung von Teilen der elterlichen
Sorge auf die Pflegeeltern zu erteilen.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Ingeborg Eisele, Hannover

Quelle: 4. Jahrbuch zum Pflegekinderwesen - Verbleib oder Rückkehr -
Hrgs: Stiftung zum Wohl des Pflegekindes - Schulz-Kirchner-Veralg