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30.05.2024
Gerichtsbeschluss
vom: 
08.03.2024

Keine Kostenauferlegung auf Pflegeeltern in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren

Der Beschluss des OLG Karlsruhe behandelt eine Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren.

In einem Sorgerechtsverfahren waren die Pflegeeltern ihres Pflegekindes Beteiligte des Verfahrens. Im Beschluss der Vorinstanz wurde die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Die Pflegeeltern gingen dagegen in Beschwerde. Das OLG nahm diese Beschwerde an, erklärte die Pflegeeltern für beschwerdebefugt und nahm den Beschluss des Vorgerichtes zurück mit der Erklärung, dass eine Kostenlast der Pflegeeltern in der Regel nicht dem billigem Ermessen nach § 81 FamFG entspricht. Nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erachtete es der Senat als billig und angemessen, Gerichtskosten nicht zu erheben und im Übrigen von einer Kostenerstattung abzusehen.

Mit dieser Entscheidung reihte sich der Senat des OLG Karlsruhe in eine Reihe anderer Beschlüsse von Familiengerichten und Oberlandesgerichten ein, in denen von der Auferlegung von Kosten gegenüber Pflegeeltern in Kindeswohlverfahren abgesehen wird. 

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