Sie sind hier

04.11.2022
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
07.09.2022

Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einer Pflegemutter?

Nach einer Vereinbarung mit einem Träger der Jugendhilfe zur vorübergehenden Aufnahme von Kindern in ihrer Familie, war die Pflegemutter der Ansicht, dass dies ein Arbeitsvertrag sei und beantragte einen sozialversicherungspflichtige Status bei dem Träger der Jugendhilfe. Dieser lehnte ab und es kam zur Klage.

In der Vereinbarung einer Pflegemutter mit einem örtlichen Jugendamt über die vorübergehende Aufnahme von Kindern bis 12 Jahren wurden als Gegenleistung ein heilpädagogisches Pflegekindergeld in Höhe von zunächst monatlich 305 € auch ohne Zuweisung von Pflegekindern für die Vorhaltung von Räumen festgelegt. Bei der Aufnahme eines Pflegekindes sollte das übliche Pflegegeld für das Kind bezahlt werden.

Die Pflegemutter war nun der Ansicht, dass diese Vereinbarung einem Arbeitsvertrag entspräche. Das Jugendamt lehnte diese Auslegung ab und die Pflegemutter klagte. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Klägerin ging beim Landessozialgericht in Berufung. 

Das LSG lehnte die Klage der Pflegemutter ebenfalls ab. In der Ablehnung äußerte das Gericht mehrere grundlegende Ansichten:

  • Die Pflegetätigkeit sei keine zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit.
  • Auch aus einer regelmäßigen monatlichen Zahlung erfolge keine Zuordnung der Pflegetätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung.
  • Es handele sich vielmehr um eine sozialversicherungsfreie ehrenamtliche Tätigkeit, welche demgegenüber ihren Charakter durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit erhalte.
  • Die Zuwendungen des Jugendamtes an die Klägerin seien keine Entlohnung sondern eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Auch die Höhe der Leistung sei angemessen. 

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlung

von:

Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2024

Der Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat seine alljährliche Empfehlung zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2024 veröffentlicht. Neben der notwendigen Erhöhung der Kosten für den Sachaufwand, empfiehlt der Deutsche Verein auch eine Erhöhung der Kosten der Erziehung auf 420 € monatlich.
Fachartikel

von:

Frage und Antwort

Steuerfreiheit bei Pflegegeld nach § 33 SGB VIII

Ich arbeite als Dipl.-Sozialpädagogin als SPLG in NRW und betreue in diesem Zusammenhang ein Kind stationär in meiner Familie. Der Junge lebt seit sieben Jahren bei mir. In 2018 habe ich den Träger gewechselt und bin somit vom Angestelltenverhältnis in die freiberufliche Tätigkeit gekommen. Die Belegung ist damals nach §34 SGB VIII erfolgt. In Ihrem Bericht und einem Urteil von 2015 las ich, dass Honorare für die Betreuungen in diesem Rahmen steuerpflichtig sind, dieselbe Tätigkeit jedoch steuerfrei ist, wenn die Unterbringung nach § 33 SGB VIII erfolgt. Warum ist das so und haben sich in den vergangenen fünf Jahren noch Änderungen diesbezüglich ergeben?
Fachartikel

von:

Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern - Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit

von Rechtsanwalt Steffen Siefert Mehrbedarf der Pflegeeltern bei erhöhten Anforderungen an Betreuung und Erziehung oder aus gesundheitlichen Gründen.
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
09.12.2020

Erziehungsbeitrag im Rahmen des Pflegegeldes als Einkommen

Gemäß eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der den Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen im Sinne der Prozess-­ bzw. Verfahrenskostenhilfe anzusehen.
Empfehlung

von:

Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2016

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2016, die Pauschalbeträge für den Sachaufwand, die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen als auch die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und die Alterssicherung unverändert zu belassen.
Empfehlung

von:

Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2018

Am 12. September 2017 hat das Präsidium des Deutschen Vereins die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018 verabschiedet.
Arbeitspapier

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. In den Empfehlungen 2018 wird eine Steigerung in allen Altergruppen empfohlen. Pauschalen zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.
Empfehlung

von:

Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Weiterentwickelte Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege ( §§ 33, 39 SGB VIII).
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.