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02.06.2016
Gerichtsbeschluss erklärt

Umgang des Kindes mit anderes Bezugspersonen gemäß § 1685 BGB

Das OLG Hamm hat die Frage erörtert, ob es dem Kindeswohl dienlich ist, wenn neben den geschiedenen Kindeseltern auch der Verlobte der Mutter Kontakte zum Kind erhält, oder ob diese Kontakte die Eingewöhnung des Kindes in die neue Pflegefamilie erschweren.

Die Leitsätze des Urteils des Oberlandesgerichtes Hamm AZ 2 WF 31/16 vom 17.03.2016

  1. Voraussetzung für den Umgang des Kindes mit einer anderen Bezugsperson - hier Verlobter der Kindesmutter - ist u.a., dass diese Person mit dem Kind in einer gewachsenen sozialen Familienbeziehung gelebt hat. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kindesmutter mit ihrem Verlobten in einer häuslichen Gemeinschaft zusammengelebt hat.
  2. Bloße Umgangskontakte des Verlobten der Kindesmutter mit dem Kind in der Vergangenheit reichen jedoch für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Umgang begehrenden Bezugsperson und dem Kind eine persönlich-vertraute Beziehung besteht oder bestanden hat, an die wieder angeknüpft werden kann.
  3. Umgangskontakte des Verlobten der Kindesmutter dienen dem Kindeswohl nicht, sofern das Kind infolge des Wechsels in eine Pflegefamilie noch Anpassungsleistungen zu erbringen hat und durch die Umgangskontakte mit den leiblichen Eltern zusätzliche Belastungen für das Kind bestehen.

In dem Urteil behandelt das Oberlandesgericht Hamm den Antrag des Verlobten der Mutter eines Kindes auf Besuchskontakte zu diesem Kind. Der Verlobte ist nicht der leibliche Vater des Kindes. In seinem Antrag erklärt er, dass das Kind ihn als seinen Papa ansehe, obwohl er mit Mutter und Kind nicht zusammen gelebt hat. Der Antragsteller hatte einen entsprechenden Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt.

Da der Antragsteller nicht Vater des Kindes ist, kommt ein Umgangsrecht nur nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht.

Voraussetzung für ein Umgangsrecht ist zunächst, dass der Antragsteller eine enge Bezugsperson des Kindes ist und für dieses im Sinne einer sozial-familiären Beziehung tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
Diese Bezugspersonen haben ebenso wie Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind - allerdings nur dann, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

Da die Mutter über zwei Jahr mit dem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung gelebt hat und anschließend, während einer Inhaftierung des Mannes das Kind vom Jugendamt in Obhut genommen wurde,hat der Antragstelle mit dem Kind nicht längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.Es gab zwar Wochenendkontakte, der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes war aber in der Einrichtung.

Die Voraussetzung für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung beruht darauf, dass der Antragsteller zumindest eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen und erhebliche Entscheidungen für das Kind getroffen hat. Dies wurde aber weder behauptet noch ist es naheliegend, weil allein die Kindesmutter sorgeberechtigt war. Der vom Antragsteller geplante zukünftige „familiäre“ Verbund war unwahrscheinlich, da der Mutter im Januar 2016 das Sorgerecht entzogen worden war.

Es kann nach der im Verfahrenskostenhilfestadium gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werden, dass die Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem betroffenen Kind in der Vergangenheit einen persönlich-vertrauten Grad erreicht hatte, der die vorstehenden Kriterien erfüllt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Vertrautheit zwischen dem Antragsteller und dem Kind infolge des Zeitablaufs möglicherweise nicht mehr besteht. Es genügt vielmehr, dass an eine früher aufgebaute enge Beziehung wieder angeknüpft werden kann. Ob es zwischen dem Kind und dem Antragsteller eine enge Beziehung gegeben hat spielt jedoch eine nachrangige Rolle, denn für eine Umgangsentscheidung relevant ist die Frage, ob der Umgang mit dem Antragsteller dem Wohl des Kindes dient. Dies konnte das Gericht nicht feststellen.

Der Antrag des Antragstellers kann auch nicht allein wegen eines etwa entgegenstehenden Willens des Vormunds zurückgewiesen werden.
Zwar ist nicht außer Acht zu lassen, dass ein gegen den Willen des Vormunds durchgeführtes Umgangsrecht in dessen Recht, den Umgang des Kindes zu bestimmen, eingreift und dann, wenn es zu Spannungen zwischen dem Antragsteller und dem Vormund käme, das Entstehen seelischer Belastungen oder eines Loyalitätskonflikten des Kindes möglich ist. Indes ist nicht erkennbar, dass sich der Amtsvormund einem nachweislich kindeswohlförderlichen Umgang sperren würde.

Entscheidend ist aber, dass gerade vor dem Hintergrund der seitens des Kindes derzeit zu erbringenden Anpassungsleistungen infolge des Wechsels zur Pflegefamilie ohnehin etwaige Belastungen bereits durch Umgangskontakte der Kindeseltern verursacht werden und weitere Belastungen zu vermeiden sind. Dies gilt erst recht durch etwaige Umgangskontakte des Antragstellers.

Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Umgangskontakte zum Kindesvater Vorrang vor einem etwaigen Umgangskontakt zum Antragsteller genießen.

Anders als umgangsbegehrende Dritte haben gemäß § 1684 Abs. 1 BGB Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Maßstab für die Entscheidung über Umfang und Ausgestaltung des Umgangs ist ausschließlich das Kindeswohl, § 1697a BGB. Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht des Kindesvaters damit nur dann einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, weswegen der Kindesvater in der Vergangenheit keine Umgangskontakte ausgeübt hat. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Für eine derartige Kindeswohlgefährdung ist nichts erkennbar. Vor allem ist nicht dargetan oder anderweit ersichtlich, dass der Umgang des Kindes mit dem Antragsteller für das Kind derart wichtig ist, dass ein etwaiges Umgangsrecht des Kindesvaters zurückzutreten hätte, weil anderenfalls eine Kindeswohlgefährdung droht.

Vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Umgangskontakte zu den Kindeseltern wäre das Kind mit der Anbahnung weiterer Umgangskontakte jedenfalls derzeit überfordert.

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