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19.11.2009
Gerichtsbeschluss erklärt

Leitsätze zu Gerichtsentscheidungen zum OEG

Hier haben wir für Sie einige Leitsätze zum Opferentschädigungsgesetz zusammengestellt.
Leitsätze zu diesen Themen lesen Sie mit unserem Abonnement:

Sexueller Mißbrauch

Erleidet eine Person gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihr eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Tat vor dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes im Jahre 1976 begangen worden ist und die vor diesem Zeitpunkt geschädigte Person infolge des tätlichen Angriffs schwer beschädigt ist und Bedürftigkeit vorliegt.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2008 – AZ: L 4 VG 6/07

"innerfamiliäre Vorgänge"

Auch bei sexuellem Mißbrauch der Tochter durch den Vater bestehen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz.
In dem vorliegenden Fall hatte ein Vater seine 12jährige Tochter mehrmals sexuell mißbraucht. Das LG hatte der Tochter eine Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) verweigert, da solche "innerfamiliären Vorgänge" dem staatlichen Schutz "weitgehend entzogen seien" und außerdem ein gewaltlos erzwungener Geschlechtsverkehr auch kein tätlicher Angriff sei. Das OLG Koblenz hob die Entscheidung auf: Für eine Ausnahme innerfamiliärer Vorgänge gebe das OEG nichts her. Der sexuelle Mißbrauch der Tochter stelle zudem einen tätlichen Angriff dar, weil er "eine unmittelbar auf den Körper eines fremden Menschen zielende feindselige Einwirkung" sei.

Oberlandesgericht Koblenz 1998-03-235 W 208/98

Dissoziative Identitätsstörung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer multiplen Frau nach fast zehnjährigem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuerkannt. Im Urteil steht, dass "bei der Klägerin das Vorliegen einer "dissoziativen Identitätsstörung" als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen" ist und "Es ist für das Gericht schließlich nachvollziehbar, dass gerade bei Vorliegen einer dissoziativen Identitätsstörung so genannte verzögerte Erinnerungen häufig angetroffen werden, ohne dass eine solche Verzögerung als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit angesehen werden kann".

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2006, AZ: L 13 VG 4/04

Anrechnung von Hinterbliebenenrente

Hinterbliebenenrente nach dem OEG wird als Einkommen für das Bundessozialhilfegesetz angerechnet.
Hinterbliebenenrenten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben ausschließlich die Funktion eines Unterhaltsersatzes und stellen daher ein Einkommen gemäß § 76 Bundessozialhilfegesetz dar.

Landessozialgericht Baden-Württemberg AZ: L 6 VG 2519/05 vom 9.11.06

Außerordentliche Vernachlässigung

Der tätliche Angriff im Sinne des OEG umfasst nicht nur Handgreiflichkeiten. Auch extremes Fehlverhalten der Personensorgeberechtigten bei der Pflege und Erziehung eines Kindes, das nicht durch körperliche Übergriffe, sondern durch eine außerordentliche Vernachlässigung und eindeutig falsches Erziehungsverhalten gekennzeichnet ist, darf nicht aus dem Anwendungsbereich des OEG herausfallen. Es handelt sich bei diesen Verhaltensweisen um tätliche Angriffe i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG.

Sozialgericht Ulm vom 27.1.2000 , AZ. S 9 VG 1086/99

Psychische Gesundheitsstörung

Eine Mutter, die aufgrund der Nachricht von einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen ihr Kind (hier: von seiner Ermordung) einen Schockschaden in Gestalt einer dauernden psychischen Gesundheitsstörung erleidet, hat wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Anspruch auf Versorgung nach dem OEG.

Bundessozialgericht vom 7.11.1979, AZ. 9 RVg 1/78

Mobbing

Mobbing-Aktivitäten können nur dann als auf den Körper des Opfers zielende Einwirkungen und damit als tätliche Angriffe anzusehen sein, wenn sie die Schwelle zum kriminellen Unrecht überschreiten und als Tätlichkeiten begangen werden. Es bleibt offen, ob ein Anspruch nach dem OEG begründet wird, wenn es zu einer Kette tätlicher Angriffe kommt, die nicht jeder für sich genommen, wohl aber in ihrer Gesamtwirkung allgemein geeignet sind, eine psychische Krankheit hervorzurufen.

Bundessozialgericht vom 14.02.2001, Az.: B 9 VG 4/00 R

Tätlicher Angriff

Ein tätlicher Angriff iS von § 1 OEG liegt auch dann vor, wenn ein erwachsener Mann ohne Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 14 Jahren ausübt; es ist ohne Bedeutung, ob das Kind von sich aus dazu bereit und in der Lage ist, die Bedeutung des Geschehens zu erfassen.

Bundessozialgericht vom 18.10 1995, AZ. 9 RVg 7/93

Vorsätzlicher tätlicher Angriff

Der "vorsätzliche tätliche Angriff" i.S. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG setzt ein Handeln voraus, das in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf eine bestimmte Person zielt und auf diese einwirken soll. 2. Bleibt der Täter unbekannt, müssen wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geben.

Bundessozialgericht vom 28.3.1984, AZ. 9a RVg 1/83

Tätlicher Angriff durch Minderjährige

Ein tätlicher Angriff iS von § 1 OEG liegt auch dann vor, wenn ein erwachsener Mann ohne Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 14 Jahren ausübt; es ist ohne Bedeutung, ob das Kind von sich aus dazu bereit und in der Lage ist, die Bedeutung des Geschehens zu erfassen.

Bundessozialgericht vom 18.10 1995, AZ. 9 RVg 7/93

Vorsätzlicher tätlicher Angriff

Der "vorsätzliche tätliche Angriff" i.S. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG setzt ein Handeln voraus, das in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf eine bestimmte Person zielt und auf diese einwirken soll. 2. Bleibt der Täter unbekannt, müssen wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geben.

Bundessozialgericht vom 28.3.1984, AZ. 9a RVg 1/83

Zeuge eines Mordes

Die Tochter, die beim Anblick ihrer wenige Stunden zuvor ermordeten Mutter einen Schock erleidet, kann einen Entschädigungsanspruch haben. Der Anspruch auf Opferentschädigung besteht auch dann, wenn erst einige Zeit später festgestellt wird, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handelte.

BSG, 08.08.2001, AZ: B 9 VG 1/00 R

Selbstgefährdung

Aus den Gründen eines Beschlusses:

Nach Auffassung des Senats hat sich die Klägerin durch die Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft nicht leichtfertig selbst gefährdet. Zum einen konnte die Klägerin nach den gesamten Umständen ihrer Beziehung zu dem Schädiger nicht davon ausgehen, dass das Verbleiben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Lebensgefahr verbunden war. Die Folgen der Gewalteinwirkung am 12.03.2000, die die schweren Hirnschäden der Klägerin verursachten, gingen weit über die bis dahin durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen realisierten Gesundheitsschäden hinaus. Zum anderen durfte das Kind Q aufgrund der regelmäßigen und vereinbarungsgemäßen Zusammenarbeit seiner Eltern mit der flexiblen Erziehungshilfe in der Person von Frau X, dem regelmäßigen, wöchentlichen Besuch einer ambulanten Therapiegruppe in der Klinik für Suchtkrankheiten in W sowie des Besuchs einer Krabbelgruppe mit Q, am 24.01.2000 in den Haushalt der Klägerin und des Schädigers zurückkehren. Damit ging auch das Jugendamt nicht von einer (gravierenden) Gefährdung des Kindes und/oder der Klägerin aus; ansonsten hätte das Kind sicherlich nicht zu seinen Eltern zurückkehren dürfen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Klägerin eine leichtfertige Selbstgefährdung nicht vorwerfbar.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 VG 25/03 10.03.2005