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07.03.2012
Gerichtsbeschluss erklärt

Keine Zweitadoption durch eingetragenen Lebenspartner

In seinem Beschluss vom 1.12.2009 ( AZ 15 Wx 236/09) entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein bereits angenommenes Kind von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden kann.

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In seinem Beschluss vom 1.12.2009 (AZ 15 Wx 236/09) entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein bereits angenommenes Kind von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden kann.

Die Begründung dazu:

„Eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch einen Lebenspartner schließe das geltende Recht aus. Die Tatsache, dass das Adoptionsverhältnis den Grundrechtsschutz der Familie gemäß Art.6 Abs. 1 GG genießt, zwinge den Gesetzgeber nicht zu der Ausgestaltung, dass eine gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner eröffnet wird.
Die Zulässigkeit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft lasse dem Gesetzgeber die Befugnis, der Ehe in bestimmten Hinsichten Exklusivität einzuräumen.
Ehe und Adoption seien immer noch dem Erziehungsbild gewidmet, dass die Kindererziehung die Aufgabe von Vater, Mutter und Kind als Familie sei. Damit sein ein gewichtiger Sachgrund für die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten gegeben.
Im Hinblick auf eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung verweist das Oberlandesgericht auf den Gesetzgeber: Der Gesetzgeber sei nicht behindert, das im Adoptionsrecht verankerte Familienbild zu ändern, se dazu aber nicht verpflichtet.“

Zwischenzeitlich haben sich die JustizministerInnen der Länder für ein Adoptionsrecht auch eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen.

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